Parlament in Litauen genehmigt Errichtung von Zaun an Grenze zu Belarus

Das Parlament in Litauen hat am Dienstag grünes Licht für die Errichtung eines Grenzzauns zum benachbarten Belarus gegeben. Das Gesetz werde die Bauzeit der 152 Millionen Euro teuren Grenzanlage halbieren, sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten war seit Jahresbeginn stark gestiegen, zuletzt jedoch wieder zurückgegangen.

Nach EU-Angaben wurden seit Jahresbeginn mehr als 4000 Migranten registriert, die irregulär über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. Fast 2800 der Menschen stammten demnach aus dem Irak. Im gesamten Jahr 2020 waren an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden.

Seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat, ging die Zahl der illegalen Einreisen stark zurück. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen gekommen – im Vergleich zu 1106 in der Woche davor.

Lettland ruft Ausnahmezustand an Grenze aus

Das benachbarte Lettland rief einen regionalen Ausnahmezustand an seiner Landesgrenze zu Belarus aus. Damit dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. In der kommenden Woche kommen die EU-Innenminister wegen des Flüchtlingsstreits mit Minsk zu einem virtuellen Krisentreffen zusammen. (afp)