Parlament in El Salvador verhängt landesweiten Ausnahmezustand

Nach einem Ausbruch von Gewalt in El Salvador hat das Parlament den Ausnahmezustand für das zentralamerikanische Land beschlossen. Für die damit einhergehende Beschränkung der Bürgerrechte und den gleichzeitigen Machtausbau für die Polizei stimmte am Sonntag in San Salvador die klare Mehrheit der Abgeordneten. Zuvor waren in dem Land innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Morde verübt worden – verantwortlich gemacht werden kriminelle Banden.

In dem vom Parlament verabschiedeten Dekret wird der „Ausnahmezustand über das gesamte nationale Territorium wegen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung durch kriminelle Banden“ erklärt. Damit sind unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl möglich, die Versammlungsfreiheit und die Vertraulichkeit von Kommunikation werden eingeschränkt.

Das Parlament handelte auf Initiative von Präsident Nayib Bukele, der erklärte: „Seit gestern erleben wir einen erneuten Anstieg der Mordrate, etwas, gegen das wir so hart gearbeitet haben. Während wir die Straftäter auf der Straße bekämpfen, versuchen wir herauszufinden, was hier vor sich geht und wer hinter all dem steckt und es finanziert.“

Großeinsatz gegen Banden

Nur wenige Stunden vor der Parlamentsentscheidung hatten Polizei und Militär einen Großeinsatz gegen kriminelle Banden gestartet, vor allem gegen die berüchtigte Mara Salvatrucha (MS-13). Mehrere ihrer Anführer wurden festgenommen und beschuldigt, „für die in den vergangenen Stunden registrierten Morde verantwortlich zu sein“, wie die Polizei mitteilte.

„Wir werden in diesem Krieg gegen die Banden nicht nachlassen und nicht ruhen, bis die für diese Taten verantwortlichen Kriminellen gefasst und vor Gericht gestellt sind“, schrieb die Polizei auf Twitter.

In El Salvador gibt es Schätzungen zufolge rund 70.000 Bandenmitglieder, von denen etwa 17.000 im Gefängnis sitzen. Die meisten von ihnen gehören MS-13 oder der rivalisierenden Gruppe Barrio 18 an. Den Banden wird unter anderem Mord, Entführung und Drogenhandel vorgeworfen.

Das zentralamerikanische Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Im Jahr 2021 wurden 1.140 Morde verzeichnet – und obwohl dies 18 Morde pro 100.000 Einwohner sind, war es die niedrigste Zahl seit Ende des Bürgerkrieges 1992. Die Gewalt der Banden, die auch in den Nachbarländern aktiv sind, ist einer der Gründe, warum viele Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in Richtung USA fliehen. (afp)