Parlament in Bulgarien bestätigt neue Regierungskoalition

Nach über drei Jahren politischer Krise hat das Parlament in Bulgarien am Donnerstag die neue Regierungskoalition bestätigt, die aus schwierigen Verhandlungen hervorgegangen ist und von den Konservativen angeführt wird. Nach den Worten des neuen Ministerpräsidenten Rossen Jeliaskow sind die Prioritäten der Regierung ein ausgeglichener Haushalt, aber „vor allem der erfolgreiche Abschluss der Bemühungen zum Eintritt in die Eurozone“.

Bulgarien steckt in der schlimmsten politischen Krise seit dem Ende des Kommunismus: 2021 hatten Anti-Korruptionsproteste die damalige Regierung von Bojko Borissow zu Fall gebracht. Seither fanden sieben Parlamentswahlen statt. Bei der letzten im Oktober 2024 gewann die konservative Gerb-Partei von Borissow mit 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Mehrheit fehlte ihr aber erneut.

Nach schwierigen Verhandlungen bildete die konservative Gerb-Partei eine Koalition mit der sozialistischen BSP und der populistischen Anti-Systempartei ITN, unterstützt von einer türkischen Minderheitenpartei. 125 von 240 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die neue Regierung.

Der neue Regierungschef Jeliaskow gilt als enger Vertrauter des Ex-Ministerpräsidenten Borissow. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung die Legislaturperiode von vier Jahren übersteht. Ziel ist aber vor allem erst einmal, die Spirale ständiger Parlamentswahlen in dem EU-Land zu durchbrechen.

Laut dem Politologen Daniel Smilow von der bulgarischhen Denkfabrik Centre for Liberal Strategies wird es schwierig für die Regierung: „Im optimistischsten Szenario wird sie etwa ein Jahr lang bestehen, um einige dringende Aufgaben zu erfüllen, wie die Aufnahme des Landes in die Eurozone, die Sicherung der EU-Mittel und die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts.“ Doch das sei besser als erneute Neuwahlen.

Parvan Simenow vom Umfrageinstitut Myara nannte die neue Regierung ein „Überlebenskabinett“. In einer Umfrage des Instituts sagten 76 Prozent der Befragten, sie seien bereit, jedweden Kompromiss der Parteien zu akzeptieren, um endlich eine Regierung zu haben.

(afp/red)