Parlament in Athen stimmt über Abkommen mit Mazedonien ab

Letzter Schritt im Streit um den Namen Mazedoniens: Das griechische Parlament wird am späten Donnerstagabend über ein Abkommen zur Beilegung des seit fast drei Jahrzehnten andauernden Namensstreits zwischen Skopje und Athen abstimmen.

Das Abkommen sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig nicht mehr Republik Mazedonien heißt, sondern seinen Namen in Nord-Mazedonien (Slawisch: Severna Makedonija und Englisch: North Macedonia) ändert. Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen – wenn auch mit einer knappen Mehrheit – gebilligt wird.

Die konservative Opposition, die bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND), sperrt sich jedoch dagegen und könnte ein Misstrauensvotum beantragen, berichteten griechische Medien. Dann müsste an einem anderen Tag über die Billigung des Abkommens abgestimmt werden. Ihr Präsident Kyriakos Mitsotakis hat wiederholt erklärt, er werde versuchen, die Billigung „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Das Parlament in Skopje hat das Abkommen bereits abgesegnet.

Besorgt über diese Haltung haben Unionspolitiker ihre griechische Schwesterpartei Nea Dimokratia aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Kompromiss aufzugeben. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, seine euroatlantische Perspektive zu realisieren. Auch der CDU-Politiker Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sprach sich für die Billigung aus: „Ich kann unsere Freunde in Griechenland nur dazu ermutigen, diesem Ergebnis zuzustimmen.“ Hardt verwies darauf, dass die Lösung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme Mazedoniens in die Nato sei. „Dies würde auch die Sicherheit Griechenlands weiter erhöhen. Daher sollte die Einigung auch im Interesse Griechenlands liegen“, betonte er.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev trotz großer innenpolitischer Widerstände in beiden Ländern vereinbart, den Namensstreit beizulegen. Griechenland sagte zu, eine Annäherung seines nördlichen Nachbarn an die EU und den Nato-Beitritt nicht weiter blockieren zu wollen.

In Griechenland reicht Konservativen und Nationalisten die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Nationalistische Organisationen haben bereits zu Demonstrationen vor dem Parlament in Athen am Donnerstagabend aufgerufen. Vergangenen Sonntag war es im Zentrum Athens zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rechtsextremisten versuchten, ins Parlament einzudringen und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit der Polizei. Dutzende Menschen wurden verletzt. (dpa)