Parlament der Wallonie billigt Ceta-Abkommen – Europaparlament und alle Mitgliedstaaten sind dran

Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Die Abgeordneten billigten am Freitag in Namur den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Auch das Parlament der Hauptstadtregion Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stimmten zu.

Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will erst einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: „Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta.“ Nach fast vierstündiger Debatte erlaubte das Parlament mit 58 zu fünf Stimmen die Unterzeichnung des Handelspakts durch Belgien.

Das Parlament der Hauptstadtregion Brüssel schloss sich kurze Zeit später mit 60 zu 16 Stimmen an. Auch die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stimmte am Freitagabend zu. Die nach tagelangen Verhandlungen getroffene Einigung zwischen der Zentralregierung und Ceta-kritischen Regionen sieht unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vor.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten den belgischen Kompromiss am Donnerstagabend unter Vorbehalt gebilligt – die letzte Entscheidung treffen aber die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

Europaparlament muss ratifizieren

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist aber noch lang: Als nächster Schritt würde der Handelspakt dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt, ehe die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Abschließend müssen dann noch alle Mitgliedstaaten Ceta ratifizieren.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung in Belgien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag, dass Ceta einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und Kanada leiste. In Deutschland liegt die Ratifizierung des Handelsabkommens beim Bundestag. Demmer betonte, dass auch der Bundesrat an dem Verfahren mitwirken werde. Allerdings sei noch nicht geklärt, ob die Länderkammer zwingend zustimmen müsse.

Die Linke versuchte am Freitag, die deutsche Unterschrift unter den Handelspakt noch zu verhindern. Die Partei stellte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, wie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mitteilten. Die Bundesregierung verstoße mit ihrer beabsichtigten Unterzeichnung von Ceta gegen Auflagen der Karlsruher Richter, argumentierten sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Regierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Dies sei „nicht hinreichend sichergestellt“, erklärten Wagenknecht und Bartsch.

(afp)