Paris will für EU-Staaten die sich gegen eine Zwangsverteilung von Migranten wehren nicht weiter „bezahlen“

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für europäische Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien“ der Europäischen Union nicht respektieren.

„Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen“, verkündete Le Drian am Mittwoch vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris. Seine Äußerungen bezogen sich insbesondere auf die von sogenannten „Rechtspopulisten“ regierten EU-Mitglieder Polen und Ungarn. Diese Länder wollen die Massenmigration nicht unertstützen.

Jeder Staat sei „frei“, die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der „Allianzen und der Werte“. Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich „gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden“ fühlten. Diesen warf Le Drian eine „utilitaristische Herangehensweise“ an Europa vor, bei der es vor allem um die „Verteilung von Geld“ gehe.

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, „um das Thema nicht den Populisten zu überlassen“. Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Italien liegt mit der EU im Streit über die illegale Massenmigration. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Das Thema überschattet nun die Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Wien. (afp/so)