Pro-Palästinensische Kundgebung in Paris aufgelöst – Morddrohung gegenüber Präsidentin der Nationalversammlung

Rund 3.000 Menschen versammelten sich am frühen Abend des 12. Oktober auf dem Place de la République in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern – obwohl die Demonstration von einem Verwaltungsgericht verboten worden war. Die Polizei löste die Kundgebung mithilfe von Tränengas und Wasserwerfern auf. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden 24 Verwarnungen ausgesprochen, zehn Menschen wurden festgenommen.

Demonstranten, darunter viele Studenten, die laut „Le Monde“ unter den Fahnen der links-marxistischen Révolution permanente auftraten, versammelten sich auf dem Place de la République und skandierten „Palestine vaincra“ (Palästina wird siegen) oder „Israel assassin, Macron complice“ (Israel Mörder, Macron Komplize). Auch palästinensische, ägyptische, algerische und iranische Fahnen waren zu sehen. Das Denkmal auf dem Place de la République in der Mitte des Platzes wurde mit einem „Free Palästina“-Slogan besprüht.

Während der verbotenen Kundgebung am 12. Oktober 2023 in Paris. Foto: DIMITAR DILKOFF/AFP via Getty Images

Innenminister hat pro-palästinensische Demonstrationen verboten

Innenminister Gérald Darmanin ordnete nach dem Anschlag der Hamas in Israel am 12. Oktober ein systematisches Verbot von „pro-palästinensischen Demonstrationen an, weil sie wahrscheinlich Störungen der öffentlichen Ordnung verursachen“. Er fügte hinzu, dass „die Organisatoren“ der Demonstrationen und „die Störer“ festgenommen werden sollten.

Polizeipräfekt Laurent Nuñez hatte die Versammlung in Paris verboten, da er damit rechnete, dass sie „Schauplatz von Haltungen, Äußerungen und Gesten, hauptsächlich antijüdischer Natur, sein würde, die zu Rassenhass aufstacheln und die in den letzten Tagen im Nahen Osten verübten Terroranschläge verherrlichen“.

Das Pariser Verwaltungsgericht, das im Eilverfahren angerufen worden war, entschied, das Verbot aufrechtzuerhalten. Der Richter begründete die Entscheidung mit einem Kontext „extremer Gewalt“ und „nachgewiesenen Risiken des Exports dieser Gewalt […] auf nationalen Boden“, insbesondere angesichts der „Zunahme antisemitischer Handlungen“ seit diesem Angriff.

Auf dem Place de la Republique in Paris am 12. Oktober 2023. Am Abend wurde eine verbotene Pro-Palästinensische Kundgebung von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander getrieben. Foto: DIMITAR DILKOFF/AFP via Getty Images

Macron: Angesichts von Terrorismus dürfe es „niemals ein ‚Ja, aber‘ geben“

Präsident Emmanuel Macron äußerte in einer Fernsehansprache indirekt die Sorge, dass der Konflikt in Nahost zu Spannungen oder einer Spaltung in Frankreich führen könne. „Wir dürfen zu den internationalen Brüchen nicht auch noch nationale Brüche hinzufügen und keiner Form von Hass nachgeben“, mahnte er. „Niemand in unserem Land soll Angst haben müssen“, fügte er hinzu.

Macron bezeichnete die Hamas als „eine terroristische Organisation, die den Tod des israelischen Volkes will“. Bei dem Angriff kamen laut offiziellen Angaben am Samstag 13 französische Staatsbürger ums Leben, 17 französische Staatsangehörige würden vermisst und seien wahrscheinlich unter den Geiseln. Unter den Vermissten befinden sich vier Kinder.

„Frankreich tut an der Seite Israels und seiner Partner alles in seiner Macht Stehende, um sie nach Hause zu bringen“. Er erklärte, dass Israel das Recht habe, sich durch die Ausschaltung von Terroristen zu verteidigen. Das Land müsse aber „das Leben der Zivilbevölkerung schützen, denn das ist die Pflicht von Demokratien“.

Angesichts des Terrorismus dürfe es „niemals ein ‚Ja, aber‘ geben“, sagte der Staatschef. Er war der Ansicht, dass „diejenigen, die die palästinensische Sache als Rechtfertigung für den Terrorismus benutzen und damit verwechseln, einen moralischen, politischen und strategischen Fehler begehen“.

Die meisten politischen Parteien in Frankreich haben den „terroristischen Angriff“ der Hamas verurteilt. Jüdische Schulen und Synagogen stehen seit Beginn des Angriffs unter verstärktem Schutz, ebenso wie Politiker oder jüdische Abgeordnete. 10.000 Polizisten und Gendarmen wurden mobilisiert.

Wie BBC berichtete, erhielt die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, die Jüdin ist, eine Morddrohung. Sie ist Mitglied von Macron Partei und ließ das Parlament in dieser Woche in den Farben der israelischen Fahne beleuchten. Auch eine Schweigeminute am 10. Oktober im Parlament geht auf ihre Anregung zurück.

Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas

Seit Beginn des Überfalls der Hamas auf Israel seien laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin 100 antisemitische Handlungen registriert worden, die meisten davon Graffiti mit „Hakenkreuzen, Tod den Juden“, Aufrufen zur „Intifada gegen Israel“. Einige Menschen wurden verhaftet, als sie mit Messern bewaffnet Schulen oder Synagogen betreten wollten.

In der Vergangenheit hatte der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern teilweise gravierende Folgen in Frankreich. Nach israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen wurden in Frankreich 2009 und 2014 jeweils mehr als 800 antisemitische Taten gemeldet.

Frankreich ist mit Blick auf den Nahostkonflikt in einer besonderen Lage, da dort die größte jüdische Gemeinde Europas mit schätzungsweise einer halben Million Menschen lebt. Zudem leben mehr als fünf Millionen Muslime in Frankreich, von denen viele maghrebinische Wurzeln haben.

Rennes, Toulouse, Nantes, Lille, Bordeaux

Andere, ebenfalls verbotene Versammlungen fanden im Zentrum von Rennes statt. Auch in Lille gab es eine Kundgebung, bei der es zu zehn Festnahmen kam. In Toulouse versammelten sich trotz des Verbots und der Absage der Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration rund 100 Personen. Sie wurden von mobilen Teams der Gendarmerie mit Tränengas auseinandergetrieben.

Bereits am Mittwochabend hatten in Nantes, Nîmes, Bordeaux und Toulouse pro-palästinensische Versammlungen stattgefunden, obwohl die Behörden sie wegen fehlender vorheriger Anmeldung sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten hatten. (afp/ks)