Rentenreform in Frankreich
Paris: Börse gestürmt – Proteste gegen Macron und Rentenreform auch in ländlichen Gebieten
In Frankreich gehen die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron weiter. Personen mit Fackeln stürmten die Börse „Euronext“ in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Foto: Stephanie Lecocq/Pool Reuters/AP/dpa
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich halten an. Am Donnerstag, 20. April, haben Demonstranten dabei kurzzeitig sogar das Gebäude der Börse „Euronext“ in Paris gestürmt. Aber auch in kleineren Städten stieß Präsident Emmanuel Macron, für den das Reformpaket ein Prestigeprojekt ist, auf Unmut.
Am Abend des vergangenen Freitags hatte Macron das Dekret unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte. Im Senat hatte der Präsident für das Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Allerdings war deren Zustandekommen in der Großen Nationalversammlung ungewiss, weshalb er den exekutiven Weg beschritt.
Streiks und Demonstrationen gegen Rentenreform gehen weiter
In Frankreichs Hauptstadt hatten mehrere Personen erst friedlich am Gare de Lyon gegen die Rentenreform protestiert, die der Präsident per Dekret durchgesetzt hatte. Vom Bahnhof zogen die Demonstranten in das Businessviertel La Défense. Dort drangen, wie AFP berichtete, einige der mit Fackeln ausgestatteten Protestteilnehmer anschließend in das Börsengebäude ein.
Bei den meisten Teilnehmern an der Protestaktion handelte es sich um Angehörige der Gewerkschaften. Vor allem die CGT mobilisiert seit Wochen landesweit zu Demonstrationen und Aktionen gegen das in der Bevölkerung stark umstrittene Reformvorhaben. Für den 1. Mai ist ein Großkampftag geplant.
In Paris war am Donnerstag jedoch auch die Gewerkschaft Sud Rail beteiligt. Deren Vorsitzender Fabien Villedieu erklärte, der Protest an der Börse sollte „zeigen, wo das Geld ist“. Die multinationalen Unternehmen in Frankreich seien heute „reicher als je zuvor“.
Außerdem besetzten Gegner der Rentenreform am Donnerstag auch die Zentrale des Luxusgüterkonzerns LVMH. Landesweit fielen auch etwa 20 Prozent aller Regionalzüge infolge von Streikaktionen von Eisenbahnern aus.
Macron will in der Provinz über Bildung reden
Von Demonstranten sah sich Präsident Macron allerdings auch in der Provinz empfangen. In der elsässischen Kleinstadt Ganges versuchten mehrere Hundert Personen am Mittwoch, sich einer Schule zu nähern. Dort wollte der Präsident für seine Bildungspolitik werben. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Am Donnerstag reiste Macron weiter in die südliche Region Herault. Auch dort war Bildungspolitik das Thema. Der Präsident stellte Lehrern dort in Aussicht, dass sie ab September zwischen 100 und 230 Euro mehr pro Monat nach Steuern erhalten würden.
Auch hier versuchten Gegner der Rentenreform, Macron zu konfrontieren. Polizeibeamte hielten sie jedoch vom Veranstaltungsort fern. Für Missstimmung sorgte ein an die Demonstranten gerichtetes Verbot der örtlichen Behörden, „tragbare Tongeräte“ mitzuführen. Während diese davon ausgingen, dass Verstärker und Lautsprecher damit gemeint wären, konfiszierten Sicherheitsbeamte auch Pfannen und Flöten.
Worum geht es bei der Rentenreform?
Das Vorhaben der französischen Regierung sieht eine schrittweise Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030 vor. Gleichzeitig soll die Anzahl der Einzahlungsjahre bis zum Bezug der vollen Altersrente steigen. Ein voller Rentenanspruch bleibt jedoch weiterhin erst ab 67 Jahren bestehen. Zudem ist geplant, die monatliche Mindestrente auf etwa 1.200 Euro brutto zu erhöhen.
Die Reform soll das Rentensystem insgesamt einheitlicher und transparenter gestalten, indem sie verschiedene Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abschafft. Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Bevölkerung das Vorhaben ab.
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