Pandemievertrag: WHO-Chef Tedros fürchtet nachlassendes Interesse und festgefahrene Positionen

Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das zentrale Thema eines zweiwöchigen Hybrid-Sitzungsmarathons des Intergovernmental Negotiating Body (INB), der am Montag, 19. Februar 2024, in Genf beginnt. Bei dem INB handelt es sich um ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, das die Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2021 eingerichtet hat. Es dient der Verhandlung und Ausarbeitung einer WHO-Konvention, eines WHO-Abkommens oder eines „anderen internationalen Instruments zur Pandemieprävention“.

Petition an deutsche Botschafterin Stasch adressiert

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stiftung CitizenGo eine Petition auf den Weg gebracht, in der die Sorge vor weitreichenden Folgen durch eine Verabschiedung befürchtet werden. Dazu gehört unter anderem die Befugnis der WHO, jederzeit eine Pandemie ausrufen zu können. Dann könne die Organisation auch Maßnahmen ergreifen, „die unseren Alltag und unsere Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen würde“.

Auch wird die Befürchtung geäußert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter Falschinformationen den Weg für Zensur freimachen könnte, weil die WHO dann bestimmen dürfte, was als Wahrheit gilt und was nicht. Den zweiwöchigen Sitzungsmarathon deutet CitizenGo als „Krisensitzung“ und „eiligen Vorstoß“ der WHO sowie „ein Zeichen ihrer Verzweiflung“.

Gerichtet ist die Petition, die mehr als 382.000 Menschen (Stand: 19. Februar, 11.30 Uhr) unterzeichnet haben, an die Botschafterin Katharina Stasch. Sie vertritt Deutschland als Gesandte bei der INB. Stasch ist seit 2021 Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf.

CitizenGo bittet die Diplomatin, „sich unserem Widerstanden gegen den WHO-Pandemie-Vertrag in seiner aktuellen Form anzuschließen. Ihr Handeln während dieser Verhandlungen wird einen nachhaltigen Einfluss haben. Bitte berücksichtigen Sie die Stimmen derjenigen, die Sie vertreten, und die grundlegenden Prinzipien von Freiheit und Souveränität, wenn Sie Ihre Entscheidungen treffen.“

WHO-Verwaltungsrat mahnt Dringlichkeit an

Der Pandemievertrag war auch Thema bei der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der WHO, der vom 22. Bis 27. Januar 2024 in Genf tagte. WHO-Chef Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte in seiner Eröffnungsrede die Dringlichkeit eines globalen Pandemieabkommens bis Mai 2024.

Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen zu priorisieren. Gleichzeitig warnte er ausdrücklich vor Desinformation und Fake News. Bedeutend sei es, Kompromisse zu finden, um die Zusammenarbeit voranzubringen.

Während eines informellen Briefings der Mitglieder des WHO-Verwaltungsrats am Rande seiner Sitzung informierten die Vorsitzenden beider Arbeitsgruppen über den Stand der Verhandlungen zum Pandemieabkommen und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).

Die derzeit größten Herausforderungen für diese Verhandlungen seien Falschinformationen, nachlassendes Interesse und festgefahrene Positionen, die die Bemühungen zur Stärkung der Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf künftige Pandemien gefährdeten.

Entwürfe beider Vereinbarungen sollen im Mai der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vorgelegt werden. Um zu einer Einigung zu gelangen, brauche es laut Tedros „Kompromissbereitschaft sowie striktes Eintreten gegen Falschinformation“.

WHO wiegelt ab: keine Lockdowns, Reiseverbote oder Impfpflichten

So werde in einer „weltweiten Desinformationskampagne“ fälschlicherweise behauptet, dass das Pandemieabkommen und Änderungen an den IGV vorsähen, nationale Entscheidungsgewalt an die WHO abzugeben und dem WHO-Generaldirektor die Befugnis zu geben, Lockdowns, Reiseverbote oder Impfpflichten für Länder zu verhängen.

Daher forderte auch Dr. Ashley Bloomfield, Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Reform der IGV, die Mitgliedsstaaten auf, gegen die Falschaussagen vorzugehen und klarzustellen, dass die Verhandlungen „nicht zur Stärkung der Machtbefugnisse der WHO, sondern der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden“.

Doch dass die WHO, die keine demokratisch legitimierte Organisation ist, ihre globale Vorherrschaft vorantreiben will, befürchten viele Kritiker, wie die Epoch Times mehrfach berichtete.

Polen schlägt Verschiebung der Unterzeichnung vor

Die Verhandlungen um das Pandemieabkommen und der Änderungen zum IGV sollen bis kommenden Mai abgeschlossen sein, heißt es in dem Länderbericht weiter. Würden beide beschlossen, sei dann eine 18-monatige Umsetzungszeit vorgesehen. Für die Textverhandlungen seien jeweils noch zwei Sitzungen vor der Weltgesundheitsversammlung geplant. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert worden, „ihre Verhandlungsführer mit einem starken Mandat auszustatten und ihnen Flexibilität zu gewähren, um leichter einen Konsens zu erzielen“.

Im Verlauf der Verwaltungsratssitzung schlug Polen vor, die Verabschiedung des neuen WHO-Pandemieabkommens zu verschieben. Um bessere Vereinbarungen treffen zu können, soll es später als – wie geplant – im Mai 2024 beschlossen werden. Dem Gegenüber stehen Norwegen und Großbritannien, die die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten betonten, eine Einigung im geplanten Zeitrahmen zu erzielen.

Pandemieabkommen im Bundestag

Das Pandemieabkommen der WHO steht auch im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (209737) vor.

Zudem hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ angekündigt.

Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die auf eine halbe Stunde angesetzte Debatte in die Fachausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen.

Die Unionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der WHO konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten.

Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden. Dabei sollten ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten sowie die Rechte der Bürger gewahrt sein. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitikern der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben.

CDU fordert Vorgehen gegen „Fehlinformationen“

Die Bundesregierung soll außerdem auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften dringen. Des Weiteren soll sie sich konsequent dafür einsetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Gesundheitsbegriff darstelle.

Zudem solle die Regierung „aktiv“ gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien, vorgehen. Das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme müsse ebenfalls gefördert werden.