Palästinensischer Ministerpräsident: Ägypten wird keine Grenzübertritte erlauben

„Ägypten wird niemandem erlauben, die Grenze zu überschreiten“, sagt der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir wollen das auch nicht“, fügte er hinzu, „man sollte ihnen erlauben, nach Hause zurückzukehren“.

In Rafah im Süden des Gazastreifens haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen in dem übrigen Palästinensergebiet gesucht. Israel plant eine Offensive in der Stadt. Etliche Länder, darunter auch die USA, forderten Israel angesichts der Flüchtlinge in Rafah zu einem Verzicht auf einen solchen Militäreinsatz auf.

Russland hat zu einem Treffen aller palästinensischer Gruppen eingeladen

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas griff am 7. Oktober Israel an, als Reaktion startete Israel einen großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen.

Schtajjeh forderte in München die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen sowie die Lieferung humanitärer Hilfe. Zudem bekräftigte er die Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde nach einem unabhängigen palästinensischen Staat.

Der Ministerpräsident verneinte die Frage, ob seine Regierung im direkten Austausch mit der im Gazastreifen regierenden, islamistischen Hamas sei. Er verwies in diesem Zusammenhang allerdings auf eine Einladung Russlands zu einem Treffen aller palästinensischer Gruppen in Moskau am 26. Februar.

„Wir werden sehen, ob die Hamas bereit ist, sich mit uns auseinanderzusetzen“, sagte der Ministerpräsident, der die Hamas als „integralen Teil der palästinensischen politischen Arena“ bezeichnete.  (afp)