Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein – Treffen in Moskau

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit.

Der Schritt erfolge „im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“. Die Regierung im Westjordanland hat keine faktische Kontrolle über den von der palästinensischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen.

Die Fatah-Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das besetzte Westjordanland, während die radikalislamische Hamas nach den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm.

Mohammed Schtajjeh leitete bisher die Regierung und arbeitet eng mit Präsident Mahmud Abbas zusammen, um die Regierungsgeschäfte zu führen und politische Entscheidungen zu treffen. Schtajjeh hat sich für eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft und Infrastruktur eingesetzt, indem er beispielsweise einen „Marshallplan“ für die Palästinensischen Gebiete vorgeschlagen hat. 

„Marshallplan für Gazastreifen“

Das Thema „Marshallplan für Gazastreifen“ kam am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der internationalen Gemeinschaft zu Gehör. „Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen“, sagte Schtajjeh. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft.

„Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind.“ Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein. Schtaje: „Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld.“

Israel solle die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom wieder anschalten. „Die Leute zurück in ihre Häuser zu lassen, Israel will das vielleicht nicht machen. Aber darüber haben wir in München bei allen Treffen mit Washington, mit Deutschland, Großbritannien und anderen Staaten gesprochen“, so Schtajjeh.

Russland hat alle palästinensischen Gruppen nach Moskau eingeladen

Auf Einladung der russischen Regierung werden am 26. Februar in Moskau die Vertreter der unterschiedlichen palästinensischen Gruppierungen zusammenkommen. Dabei treffen die im Westjordanland dominierenden Fatah-Leute auf Vertreter der Hamas.

„Die Russen haben sich entschieden, alle palästinensischen Fraktionen einzuladen“, sagte Schtajjeh. „Wir brauchen Einigkeit, und die Hamas sollte Teil der palästinensischen politischen Arena sein.“ Ziel sei es, sie auf gemeinsame Ziele unter dem Dach der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu verpflichten.

Absehbar sei, dass es in westlichen Regierungen viele gibt, die die Hamas nach den Angriffen auf Israel, der Verschleppung von Menschen, den Berichten über Mord und Vergewaltigung, nicht als Partner akzeptieren. Dagegen geht Schtajjeh davon aus, dass sich die internationale Gemeinschaft als Teil einer umfassenderen Lösung auf ein Szenario einlassen könnte, bei dem der Hamas noch eine Rolle habe.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. (afp/red)