Palästinenser wollen Israel vor Internationalen Strafgerichtshof bringen – USA drohen mit Schließung von PLO-Büro

Zwischen den USA und den Palästinensern braut sich ein diplomatischer Konflikt zusammen: Nachdem Washington die Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angekündigt hat, drohen die Palästinenser ihrerseits nun damit, alle Gespräche mit der US-Regierung auf Eis zu legen, wie PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Samstag sagte.

Hintergrund des Konflikts sollen die palästinensischen Bestrebungen sein, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Die PLO muss die Genehmigung für ihre Mission in den USA alle sechs Monate erneuern lassen. Nach Angaben der palästinensischen Seite teilte die US-Regierung nun mit, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, die Mission weiter offen zu halten. Am Montag sollten Justizexperten dazu beraten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei „äußerst überrascht“ über das Vorgehen des US-Außenministeriums, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Dies sei ein „bisher nicht dagewesener Schritt in der Geschichte der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen und habe gefährliche Konsequenzen für den Friedensprozess (im Nahen Osten) und die amerikanisch-arabischen Beziehungen“.

In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums, Grund für die Nicht-Verlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof. Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, die israelische Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen. In Washington hieß es weiter, die Schließung werde hoffentlich nur von kurzer Dauer sein. Die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden solle weitergehen.

US-Präsident Donald Trump bemüht sich derzeit um Fortschritte im israelisch-palästinensichen Friedensprozess, der seit April 2014 auf Eis liegt. Die internationale Gemeinschaft setzt bisher auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die auf die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates abzielt. Die Palästinenser erwarten von der US-Regierung eindeutige Schritte für eine Beendigung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

Die Palästinensergebiete waren im April 2016 unter israelischem Protest dem IStGH beigetreten, um dem Gerichtshof Fälle vorlegen zu können, bei denen auf ihrem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde. Der IStGH wird nur tätig, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu gewährleisten. (afp)