Pakistan will China-Schulden mit IWF-Geld tilgen – Pompeo warnt IWF: China nicht mit US-Steuergeldern unterstützen

US-Außenminister Mike Pompeo warnte den Internationalen Währungsfond (IWF) am Montag davor, Pakistan finanziell zu unterstützen. Mit den Geldern könnte das Land die Schulden bei den chinesischen Kreditgebern tilgen.

Die USA streben zwar ein Engagement mit der neuen pakistanischen Regierung an, dies sei jedoch kein Grund für ein Rettungspaket zur Schuldentilgung bei chinesischen Gläubigern, sagte Pompeo in einem Interview mit CNBC Television.

„Machen Sie keinen Fehler. Wir werden beobachten, was der IWF tut“, betonte der Minister. Es gäbe keine vernünftige Erklärung, wenn der IWF-Steuergelder und damit auch enthaltene amerikanische Dollar nutzte, um chinesische Kreditgeber oder China selbst zu retten.

Pakistan hatte in der Vergangenheit hohe Kredite von der chinesischen Regierung akzeptiert, um im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ enorme Infrastrukturprojekte zu realisieren und einen Handelskorridor zwischen China und Pakistan zu errichten. Nun ist das Land nicht in der Lage die Kredite zurückzuzahlen und sucht Hilfe beim IWF. Mit einem Rettungspaket des IWF könnte Pakistan die chinesischen Kredite tilgen. China hat insgesamt Investitionen im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in seinen südlichen Nachbarländern geplant.

Pompeo hatte am Montag angekündigt, dass die USA ein Engagement in Asien anstrebten, um ein „freies und offenes“ Asien zu fördern. Mit den 113 Millionen US-Dollar als Startschuss, wollen die USA den Ländern in der indopazifischen Region einen Weg zur Unabhängigkeit bieten. Selber würden die USA „nicht nach einer Dominanz in der indopazifischen Region suchen.“ Amerika hätte sich damals selbst die Unabhängigkeit erkämpft, genau wie schon viele asiatische Alliierte der USA, betonte Pompeo. Die Gelder sollen in neue Technologie, Energie und Infrastruktur investiert werden, berichtete Reuters am Montag.

Alternative zur „Neuen Seidenstraße“

Das US-Engagement soll keine Konkurrenz zu chinesischen Investitionsbemühungen darstellen, heißt es. Die Konzepte seien grundlegend unterschiedlich. Die chinesische Einflussnahme sei eine „made-in-China, made-for-China“-Initiative, sagte Brian Hook, politischer Berater von Pompeo, während einer Telefonkonferenz zu Reportern, berichtet CNBC.

Die chinesischen Investitionen sind ein Teil der Initiative „Neue Seidenstraße“, welche massive Infrastrukturinvestitionen nicht nur in der indopazifischen Region, darstellen. Die Infrastruktur soll laut der Pekinger Regierung „der Förderung des Handels“ dienen, wobei China das Zentrum bildet. Jeder kann an dem Projekt Teilnehmen.

Kritiker sehen in der Initiative jedoch einen Versuch Pekings durch überhöhte Kredite die Abhängigkeit und die politische Einflussnahme zu fördern. Die USA hingegen sei bemüht die Wirtschaft in der Region zu unterstützen, so Hook.

„Wir halten die Rolle der Regierung sehr bescheiden und konzentrieren uns darauf, den Unternehmen zu helfen, das zu tun, was sie am besten können“, sagte Hook.

Die USA würden die Bemühungen Chinas anerkennen, es müssten jedoch internationale Standards für Transparenz, Gesetze und Methoden zur nachhaltigen Finanzierung eingehalten werden.

„Wir wissen, dass Amerikas Modell des wirtschaftlichen Engagements das gesündeste für die Nationen der Region ist. Es ist hochwertig, transparent und finanziell nachhaltig“, betont Hook. (tp)