OVG-Urteil: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss mit ihren Kindern nach Deutschland geholt werden
Eine Mutter, die sich in Syrien der radikal-islamischen Terror-Miliz angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das OVG wies die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen. (Az. OVG 10 S 43.19)
Die Frau war laut Gericht im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder habe das Auswärtige Amt bereits in die Wege geleitet. Es habe aber aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr der Mutter abgelehnt, weil diese sich dem IS angeschlossen habe.
Das OVG entschied dagegen, dass die Rückholung der Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne. Diese seien „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“. Eine konkrete Gefährdung könne zwar einer Rückholung entgegenstehen. Dafür habe die Bundesrepublik aber in dem konkreten Fall keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können. Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar. (afp)
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Die Öffentlichkeit wurde seit einiger Zeit mit der terroristischen Bewegung und ihren Vertretern, wie Al-Kaida und Osama bin Laden, vertraut, jedoch sind sich nur Wenige der engen Beziehung zwischen Terrorismus und Kommunismus bewusst.
Die Begriffe „Terrorismus“ und „Terrorist“ tauchten erstmals 1795 in Bezug auf die Herrschaft des Terrors während der Französischen Revolution auf, die die Grundlagen für die kommunistische Bewegung legten (dies wird im 2. Kapitel des Buches dargelegt). In der modernen Welt gibt es hauptsächlich drei Formen von Terrorismus: Staatsterrorismus unter kommunistischen Regimen; terroristische Aktivitäten, die von Agenten kommunistischer Regime im Ausland durchgeführt werden, um eine gewalttätige Revolution zu verbreiten; sowie den islamischen Extremismus, der einen Großteil seiner Ideologie und Methoden dem Kommunismus verdankt.
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