Ottawa: Polizei greift hart durch – Demonstranten kündigen Rückzug an

Die Polizeibehörde von Ottawa (OPS) teilte am Sonntag mit, dass bisher 191 Personen verhaftet und 79 Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Damit sollten die nun bereits mehr als drei Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen unter dem kürzlich verabschiedeten Notstandsgesetz konsequent beendet werden.

Viele Demonstranten sind von Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt worden, wie die amerikanische Epoch Times berichtete. Außerdem gingen berittene Polizisten auf die Demonstranten zu und stießen dabei einige Personen zu Boden. Einige Polizeibeamte waren schwer bewaffnet, unter anderem mit Sturmgewehren und scheinbaren Gummigeschossen.

Ottawa Police Horses Trample Protestors Increasing Tensions Between Protestors and Police

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— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) February 18, 2022

Zudem habe die Polizei einige Scheiben der Lkw eingeschlagen, um die Fahrer aus ihren Fahrzeugen zu holen. Die meisten Lkw und andere Fahrzeuge auf dem Protestgelände sind geräumt worden. Einige Demonstranten halten sich noch dort auf, aber viele Straßen sind bereits geräumt.

Sicherheitszone

Die Polizei habe den Ort des Protests in Ottawas Stadtzentrum zu einem gesicherten Bereich erklärt. Es wurden Kontrollpunkte eingerichtet, die nur denjenigen Zugang gewähren, die in diesem Gebiet leben oder arbeiten. Polizeibeamte hätten obendrein Zäune errichtet, um die Demonstranten von den bereits geräumten Bereichen fernzuhalten und den Protestort weiter einzuschränken.

Update on Police Operations to Remove Unlawful Protesters – Secure Area Footprint Reduced.

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— Ottawa Police (@OttawaPolice) February 21, 2022

😡😡😡😡😡…….Der Freedom Convoy von Ottawa, Canada 🇨🇦🇨🇦🇨🇦🇨🇦 ist leider zerstört der premier minister von Canada hatt die Polizei auf die trucker geschickt mit dem Begründung das die angeblich Terroristen und Stadt Feinde währen was das im Wirklichkeit nicht stimmt Leute…. pic.twitter.com/Jsw2oEXfJK

— Baumgartner Cătălin – Emanuel (@CatalinDmx78aut) February 21, 2022

Verhaftungen nur kurzzeitig

Die OPS teilte am 20. Februar in einem Tweet mit, dass von den 191 verhafteten Personen 103 angeklagt wurden, überwiegend wegen Unruhestiftung und Blockierung. „89 von ihnen wurden unter Auflagen freigelassen“. „Die anderen wurden bedingungslos freigelassen.“

Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, sagte am Samstag dazu: „Ich habe die Situation in unserer Hauptstadt mit Bestürzung verfolgt. Es ist schwer, das zu beobachten. Es ist sehr traurig, dass es so weit gekommen ist… Aber ich bin zuversichtlich, dass Ruhe einkehren wird, Kanada wird stärker sein und alle Wunden heilen.“

Notstandsgesetz inzwischen beschlossen

Furey gehörte zu den wenigen Ministerpräsidenten, die den Einsatz des Notstandsgesetzes zur Bewältigung der anhaltenden Proteste gegen die COVID-19-Mandate unterstützten. Die Premierminister von Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Quebec, New Brunswick, Prince Edward Island und Nova Scotia erklärten, es bestehe keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Das Parlament stimmte inzwischen nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, sagte am Samstag, dass mindestens 76 Bankkonten im Zusammenhang mit den Protesten eingefroren worden seien. Die TD-Bank fror bereits ein Gesamtvermögen von über 1,1 Millionen Dollar (970.000 Euro) ein, berichtete das Nachrichtenportal „MSN“.

Friedlicher Rückzug angekündigt

Tom Marazzo, ein Sprecher des „Freedom Convoy“, rief am Samstag zu einem friedlichen Rückzug der Demonstranten auf. Es ergebe keinen Sinn, zum „Sandsack für die Polizei“ zu werden. Auch viele Trucker hielten es für das Beste, sich zurückzuziehen, um weiteren Schaden zu vermeiden.

„Es ist ein dunkler Tag in unserer Geschichte“, sagte Marazzo. „Nie im Leben hätte ich geglaubt, dass unser Premierminister den Dialog verweigert und sich für Gewalt gegen friedliche Demonstranten entscheidet.“

Derweil motiviert das konsequente Durchgreifen der kanadischen Regierung gegen die Demonstranten wohl noch mehr Menschen, auf die Straßen zu gehen. Es gab eine Reihe weiterer Protestmärsche am Wochenende in kanadischen Städten.

🇨🇦 Kanada: Trudeaus Versuche, den Freedom Convoy mit Gewalt aus Ottawa zu vertreiben scheinen im Rest des Landes für ein Massenerwachen zu sorgen. Von Vancouver im Westen bis Quebec im Osten kommt es zu Massenprotesten. pic.twitter.com/sgmDncdH3T

— Nebuchadnezzar (@Nebu2022) February 20, 2022

Seit drei Wochen demonstrieren in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Mit Lkw und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem Grenzübergänge und Teile der Hauptstadt blockiert. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Am Montag hatte Premierminister Justin Trudeau angesichts der Proteste erstmals in der kanadischen Geschichte den nationalen Notstand verhängt, mit dem die Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Sicherheit empfindlich eingeschränkt werden können.

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