OSZE wirft Belarus massive und systematische Menschenrechtsverstöße vor

Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben „massive“ Menschenrechtsverletzungen in Belarus beklagt und den Behörden des osteuropäischen Landes Folter von friedlichen Demonstranten vorgeworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht forderte die OSZE zudem eine Wiederholung der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom August, die der belarussischen Wahlkommission zufolge der autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen hatte.

Bei dem OSZE-Bericht handelt es sich um die erste umfassende Analyse einer unabhängigen Institution zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August sowie zum Vorgehen der belarussischen Behörden gegen Demonstranten, die seit dem Urnengang friedlich gegen Lukaschenko protestieren.

„In allen Phasen“ der Präsidentschaftswahl habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, heißt es in dem Bericht. Die Abstimmung sei weder „transparent“ noch „frei oder fair“ verlaufen. Das offizielle Wahlergebnis müsse deshalb annulliert werden. Eine Wiederholung der Wahl müsse auf der Grundlage „internationaler Standards“ erfolgen.

Die OSZE-Experten kritisierten außerdem „zweifelsfrei“ belegte „massive und systematische“ Menschenrechtsverletzungen im Zuge der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Seit Beginn der Demonstrationen wurden bereits hunderte Aktivisten festgenommen.

17 Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA, hatten die OSZE um die Erstellung des Berichts gebeten. Er stützt sich auf insgesamt 700 bei der OSZE eingegangene Belege für Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen. Die Berichterstatter konnten sich selbst kein Bild von der Situation vor Ort machen, weil die Regierung in Minsk eine Kooperation mit der Organisation ablehnte. (afp)