OSZE entsendet Wahl-Beobachter für Referendum in der Türkei

Einen Monat vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtungsmission gestartet.

Ein Team aus 11 Experten und 24 Beobachtern werde an verschiedenen Orten des Landes den Verlauf der Kampagne und der Abstimmung am 16. April verfolgen, teilte das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Freitag in Ankara mit.

Demnach erfolgt die Mission auf Einladung der türkischen Regierung. Allerdings wird sie nicht das ganze Land abdecken können.

Bewegungsfreiheit der OSZE ist eingeschränkt

Die Leiterin der Mission, Tana de Zulueta, sagte, die Bewegungsfreiheit der Mission sei eingeschränkt. Sie nannte keine Details, aber der Zugang zu weiten Gebieten im Südosten der Türkei, wo die Sicherheitskräfte gegen Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpfen, ist begrenzt.

De Zulueta sagte, die Mission werde auch die Kampagne vor dem Referendum beobachten und prüfen, ob die Freiheit der Medien gewahrt werde.

Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, die Gegner der Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems daran zu hindern, ihre Argumente in der Öffentlichkeit darzulegen. Auch beschuldigen sie die Regierung, den Ausnahmezustand zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die OSZE-Beobachter wollen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Parteien sowie der Behörden treffen und am Abstimmungstag die Wahllokale besuchen. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats, dem auch die Türkei angehört, will das Referendum am 16. April verfolgen.

Derzeit ist offen, ob es eine Mehrheit für die Reform zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt. (afp)