Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Inmitten massiver Spannungen haben sich Russland und die Ukraine mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Alle Seiten hätten ihre „starke Entschlossenheit“ verkündet, „die Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsabkommens vom 22. Juli 2020 vollständig umzusetzen“, erklärte der OSZE-Vermittler Mikko Kinnunen am späten Mittwochabend.

Die Erklärung wurde nach einem Treffen der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk in der Ostukraine veröffentlicht. Die Trilaterale Kontaktgruppe ist ein Zusammenschluss aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE. Sie gehört neben dem Normandie-Format zu den zentralen Foren, die zu einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beitragen sollen.

In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Zahlreiche Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Konfliktparteien waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch gegen die jüngste, im Juli 2020 geschlossene Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten immer wieder tödliche Verstöße gemeldet. Seit Beginn des Konflikts wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Im Vordergrund des Treffens der Trilateralen Kontaktgruppe standen nach Angaben Kinnunens „Fragen der Sicherheit“ und die „Einhaltung der Waffenruhe“. Die nun erzielte Vereinbarung sei von „größter Bedeutung für die Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie“, betonte Kinnunen.

Die Einigung erfolgte auch vor dem Hintergrund massiver russischer Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze, die in Kiew und der EU seit Wochen für erhebliche Befürchtungen sorgen. Während einige Beobachter die Truppenbewegung als Drohgebärde Moskaus werten, befürchten andere einen bevorstehenden Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland. (afp/oz)