Ostkongo: EU verhängt Sanktionen gegen Ruanda

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Miliz M23 in den Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die EU Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Zuvor hat Deutschland schon die Entwicklungshilfe ausgesetzt, berichtet Epoch Times.

Die EU-Länder setzten einer Veröffentlichung im Amtsblatt vom Montag zufolge drei Generäle der ruandischen Armee (RDF) und den Chef der Rohstoffbehörde auf die Sanktionsliste. Zudem verhängten sie Sanktionen gegen eine Goldraffinerie in Ruanda.

„Die unbefugte Anwesenheit der RDF in der Demokratischen Republik Kongo stellt eine Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes dar und trägt zum bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region bei“, heißt es zur Begründung der Sanktionen gegen die ruandische Armee. Ruanda unterstütze die Miliz M23 zudem mit den Einnahmen aus „illegal“ in der Region abgebauten Rohstoffen.

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen mehrere Köpfe der Miliz M23. Auf der Sanktionsliste stehen der politische Anführer der Miliz, Bertrand Bisimwa, sowie drei weitere hochrangige Mitglieder der M23 und der Gouverneur der Region Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Ruanda bricht diplomatische Beziehungen zu Belgien ab

Die ruandische Führung brach am Montag „mit sofortiger Wirkung“ ihre diplomatischen Beziehungen zu Belgien ab, das auf ein härteres Vorgehen der EU-Staaten gegen Ruanda gedrängt hatte.

Zur Begründung erklärte die Führung in der Hauptstadt Kigali, Belgien habe das Land „während des anhaltenden Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo konsequent unterminiert“.

„Dies ist unverhältnismäßig und zeigt, dass Ruanda es vorzieht, nicht in einen Dialog einzutreten, wenn wir nicht einer Meinung sind“, verurteilte Belgiens Außenminister Maxime Prévot die Entscheidung.

„Belgien wird ähnliche Maßnahmen ergreifen“, erklärte er am Montag im Onlinedienst X. Belgien war sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch in Ruanda Kolonialmacht.

Die Miliz M23 hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7.000 Menschen getötet.

Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Angola kündigte in der vergangenen Woche den Beginn von Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 an. Ein erstes Treffen ist demnach für Dienstag geplant. (afp/red)