Orbán vor Treffen mit Salvini: „EVP muss sich zwischen Patriotismus und Selbstmord entscheiden“

Wenige Wochen vor der Europawahl hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán einen bedeutenden Schritt hin zu einem möglichen Wechsel ins Lager der rechtskonservativen Europäische Allianz der Völker und Nationen getan, die Ende des Monats unter Federführung des italienischen Innenministers, Matteo Salvini, gegründet werden soll.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ wandte sich Orbán, dessen Partei Fidesz derzeit noch Mitglied in der bürgerlichen Parteienfamilie der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) ist, gegen deren Bestrebung, eine Mehrheit für ihren Spitzenkandidaten zum Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, mit Stimmen aus den Reihen der Liberalen und Linken anzustreben.

Orbán wird am heutigen Donnerstag (2.5.) mit Salvini in Budapest zusammentreffen. Das weitere Vorgehen ihrer Parteien nach den Europawahlen wird dabei ein zentrales Thema sein. Die EVP hatte die Mitglieds- und Stimmrechte der Fidesz im März dieses Jahres wegen angeblicher Verletzung „europäischer Grundwerte“ suspendiert.

Salvini auf Grund seiner Migrationspolitik „wichtigste Person in Europa“

Ungarns Premierminister will die EVP jedoch nicht von sich aus verlassen, sondern dort für eine Annäherung der Bürgerlichen an die Rechtskonservativen kämpfen. „Die EVP ist zum politischen Selbstmord bereit und will sich selbst an die Linke ketten“, warnt Orbán. „Wir müssen einen anderen Weg finden durch die Kooperation mit Europas Rechten.“

Salvini habe bereits zählbare Erfolge in seiner Politik vorzuweisen, so etwa dadurch, dass es ihm im Vorjahr gelungen sei, den Zustrom von Migranten, die über Libyen den Weg nach Europa suchen, drastisch zu senken. „Dafür würde ich sagen, dass Salvini die wichtigste Person in Europa ist.“

Im Interview mit La Stampa wies Orbán Forderungen nach der Schaffung von „Vereinigten Staaten von Europa“ zurück und beschrieb seine Vision von Europa. Es gebe kein einheitliches Europa, so Orbán, sondern im Wesentlichen drei Kernbereiche: die Eurozone als Bereich einer gemeinsamen Währung, Schengen als gemeinsame Sicherheitsarchitektur und den Binnenmarkt.

Das wirklich Entscheidende davon sei der Binnenmarkt: „Jeder, der an der Eurozone teilnehmen oder die politische Integration vertiefen will, ist frei, dies zu tun, aber es gibt keine Verpflichtung dazu und Ungarn wird das nicht machen.“

„Migration bleibt die Schlüsselfrage“

Die Schlüsselfrage aus Sicht des ungarischen Premiers bleibe die Immigration. Es sei wichtig, die Grenzen zu schützen und sich im Rahmen einer Kooperation der Innenminister um abgestimmte Lösungen zwischen den Regierungen zu bemühen. „Die Regelung der Migrationsfrage muss der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament weggenommen werden“, ist Orbán überzeugt.

Angesprochen auf die angebliche Gefahr einer „Wiederkehr des Nationalismus“ verteidigte Orbán den Begriff und betonte, nicht nationale, sondern imperiale Bestrebungen seien es gewesen, die zu den Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts geführt hätten. Damit teilt der ungarische Premierminister die Position, die auch der israelische Philosoph und Leiter des Herzl-Instituts, Yoram Hazony, in seinem im Vorjahr erschienenen Buch „The Virtue of Nationalism“ vertreten hat.