Orban vor EU-Verfahren: Migrationsfreundliche EU-Abgeordnete haben Urteil gegen Ungarn schon geschrieben

Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die europäische Institution scharf kritisiert. „Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit“, sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft, die er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

„Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird“, führte der Politiker aus. „Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist.“

Orban wollte sich am Dienstagnachmittag im Straßburger Parlament zu einem Antrag äußern, der darauf abzielt, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Dem Antrag zugrunde liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser stellt eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ fest.

Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens abstimmen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.

An der Debatte im Europaparlament nehme er nur teil, um „Ungarn und die ungarischen Menschen gegen ungerechte Anschuldigungen und Lügen zu verteidigen“, so Orban. (dpa/so)