Orbán: „Unser Ziel ist den Frieden zu bewahren und nicht den Krieg weiterzuführen“

Nur drei Statuen von Nicht-Amerikanern haben es in das US-Kapitol geschafft: Die Büste vom Sir Winston Churchill, vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel und vom größten Verfechter der ungarischen Unabhängigkeit, Lajos Kossuth. Der Friedenskämpfer hat im 19. Jahrhundert mehrmals dort Reden gehalten und wird heute noch in fast jedem US-Bundesstaat als Held der Freiheit geehrt.

„Nur die Besten bleiben aufrecht“

Die USA verbinden viel mit Ungarn, sagte in seiner Eröffnungsrede auf der CPAC Ungarn Viktor Orbán. „In den 1980ern haben wir neidisch auf die Amerikaner geschaut, vor allem auf ihre demokratische Streitkultur. Jetzt empfangen wir die Grand Old Party in unserem Land“, so der frisch wiedergewählte Premier des Landes.

Der Kommunismus habe Ungarn Schaden hinzugefügt, mit „politischer Korrektheit und wissenschaftlichem Sozialismus, nicht zuletzt mit dem Abstempeln der Rechten“.

„Wenn unsere amerikanischen Freunde die Serie ‚Tschernobyl‘ gesehen haben, dann bekommen sie eine Vorstellung, wovon ich rede – das hatten wir nämlich 40 Jahre lang“, sagte Orbán. Er sei selbst in einer „Woke“-Welt aufgewachsen.

Ungarn habe jedoch erst die Kommunisten, dann die Liberalen und nun zuletzt die Linksliberalen besiegt. Und wie? „Eine Voraussetzung ist, dass man der Beste wird, denn nur die Besten bleiben aufrecht“, so der Premier. Orbáns Regierung habe Ungarn von den linksliberalen Extremen „geheilt“.

Die progressiven Liberalen würden jedoch im Westen weiterhin den Alltag beherrschen, vor allem in den Medien. „Sie überhäufen die Menschen mit Massenkultur. Sie entscheiden, was richtig und falsch ist.“ 

Nationale Interessen in der Innen- und Außenpolitik

Er zog auch Parallelen mit der Wiederwahl von Donald Trump und erklärte in zwölf Punkten, warum die Konservativen in Ungarn die Wiederwahl geschafft haben.

Vor allem solle man die „nationalen Interessen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik vertreten“. Im Ukraine-Krieg beispielsweise ist klar, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine ist das Opfer. Ungarn habe daher viele Flüchtlinge aufgenommen und das Volk nehme sie auch gerne auf. „Die Ungarn wollen helfen, aber die Konsequenzen des Krieges wollen sie nicht tragen, weil es nicht ihr Krieg ist“, so der Premier.

„Unser Ziel ist den Frieden zu bewahren und nicht den Krieg weiterzuführen, daher sollte man nicht auf die Sirenenstimmen hören, egal wie verführerisch sie auch sind.“

Ähnlich habe es sich mit der LGBT*IQ-Gemeinschaft abgespielt. Es gab eine Volksabstimmung, ob man die Gender-Lehre in die Schulen einführen sollte – die Mehrheit war dagegen. „Wir haben die Absichten der Liberalen frühzeitig aufgedeckt und sie in die Verteidigung gezwungen.“ 

Wichtig sei aber bei allen Punkten, dass man „nicht an den politischen und gesellschaftlichen Rand geraten“ sollte. Von da könne man keine Veränderungen herbeiführen. Obwohl sich einige Verschwörungstheorien zum Teil als wahr erweisen – die Wähler würden das nicht anerkennen. 

„Das Fehlen des Glaubens ist gefährlich“

Ein weiterer Tipp des Premiers ist, viel zu lesen. „Jede Woche wähle ich einen Tag aus, wo ich nur lese.“ Als Politiker müsse man die gesellschaftlichen Probleme verstehen und das gehe nur mit dem Lesen von früheren Lektüren und auch vom Studieren aktueller Veröffentlichungen – auch linksliberale Werke. Ganz nach dem Motto „kenne deinen Feind“.

Gefährlich für die Gesellschaft seien die zwei Extreme: Der Faschismus und der Kommunismus – diese würden nicht nur aus dem „Osten, sondern auch vom Westen wiederkehren“.

Die Wichtigkeit des Glaubens habe Orbán jedoch viel später erkannt. „Das Fehlen des Glaubens ist gefährlich“, sagt er. „Wenn man nicht daran glaubt, dass es eine letzte Abrechnung geben wird und dass sich jeder vor Gott verantworten muss, dann wagt er alles zu machen, was er will.“ 

Am Anfang habe er das selbst nicht ernst genommen, aber mit der Zeit gelernt, dass die Erfolge nur dann kommen, wenn man sich dem Glauben zuwendet. Wie es in der Bibel (Buch Jesaja 7,9) heißt: „Glaubt ihr nicht, so bleibt ihr nicht.“ Das gelte auch für die Politik, so Orbán.

Er definiert zwei Fronten im Kampf: Washington, D.C. und Brüssel. Die europäische und amerikanische Rechte würden den gleichen Gegnern gegenüber stehen: „Vom Woke betrunkene Neomarxisten befinden sich gleichermaßen in Washington wie auch in Brüssel. Sie wollen die westliche Lebensweise zerstören.“

Daher müssen die Konservativen den Kampf aufnehmen und die „Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern“. Und sie hätten für die Vorbereitungen zwei Jahre Zeit. „Es gibt dabei jedoch kein Zaubermittel, nur harte Arbeit“, so Orbán.

Judit Varga: Die Menschen können mit BLM nicht umgehen

Judit Varga, Justizministerin, beendete den ersten Tag des CPAC Hungary. Die Ministerin sprach an, dass gerade heute der x-te Rechtsstaatlichkeitsbericht gegen Ungarn angenommen worden sei. Dessen Gewicht würde jedoch mit der Zunahme des Volumens abnehmen.

„Die Konservativen haben keine leichte Aufgabe übernommen, wir liegen hinter der liberalen Seite zurück“, sagte sie. Die Liberalen würden der Mehrheit ihre eigenen falschen Wahrheiten aufzwingen und so von den wirklich wichtigen sozialen Fragen ablenken. 

„Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die Rechte indigener Minderheiten in Europa ernst genommen werden, aber die Ökofeministinnen stehen auf der Liste der zu schützenden Gruppen vor den indigenen Minderheiten.“ Die Liberalen seien wie eine „Straßenwalze“ unterwegs, sie trennen die Geschlechter und relativieren sie.

Kürzlich hat die oppositionelle Stadtregierung eine Black Lives Matter-Statue in Regenbogenfarben aufgestellt – damit können die Menschen in Ungarn nicht umgehen, so Varga. „Doch der gesunde ungarische Menschenverstand bescherte der nationalkonservativen Seite am 3. April ein Zwei-Drittel-Mandat – eine prägnante Antwort auf die ausländischen Importe.“

„Die Linke versteht ihr eigenes Volk nicht“

Weiter führte sie aus, dass der liberale Mainstream keine Lösungen für die wirklichen Probleme der Menschen bieten könne, „die Linke versteht ihr eigenes Volk nicht“. „Sie glauben, dass die Gesellschaft durch die kritiklose Übernahme von BLM aufgebaut werden kann.“

Die bürgerliche ungarische Regierung wisse aber, dass nicht die Ideologie, sondern die Interessen des ungarischen Volkes im Vordergrund stünden, so Varga.

„Wir haben nichts anderes als die Interessen unseres Landes und des ungarischen Volkes im Blick. Der Westen hat diesen Ansatz vergessen.“

Ihr Kritik: Sie geben dem Druck nach, führen kulturfeindliche Bräuche ein, ersetzen die Nationalflagge durch eine Regenbogenflagge und brechen jahrhundertealte Bindungen. In vielen Fällen sei in diesen Ländern selbst eine abweichende Meinung ein Verbrechen, und diejenigen, die anderer Meinung sind, werden an den Pranger gestellt.

„Wir brauchen also einen klaren Kopf, ein starkes Herz und eine ruhige Hand, und in dieser Hinsicht steht Ungarn nicht schlecht da“, so die Justizministerin.

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