Orban über EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: „Jenes Land, das sich an die Gesetze hält, wird bestraft“

Ungarns Premier Viktor Orban hat den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) kritisiert, nachdem dieser Ungarn wegen der Festsetzung und Abschiebung von zwei Flüchtlingen verurteilt hat.

Der rechts-konservative Politiker sagte, es sei jenes Land bestraft worden, das sich an die Gesetze halte.

Am Dienstag hatte der EuGH entschieden: Ungarn soll je 18.700 Euro Entschädigung an zwei Asylsuchende zahlen, die in einem Internierungslager für Migranten festgehalten wurden. Ungarns Regierung bezeichnete das Urteil als „unfassbar“, weil das Land dafür bezahlen solle, dass es „die Grenzen Europas schützt“.

Die Asylbewerber waren im September 2015 über die Balkanroute illegal nach Ungarn gekommen. In dem Grenzort Röszke wurden sie 23 Tage in einem bewachten Transitzentrum untergebracht, zu dem auch ihr Anwalt dem Gerichtshof zufolge keinen Zugang hatte.

„Das lief faktisch auf einen Freiheitsentzug hinaus“, heißt es in dem Urteil. Für diese „Inhaftierung“ habe es an einer rechtlichen Grundlage gefehlt. (dpa/so)

Siehe auch:

Ungarn soll zahlen: 37.000 Euro an zwei inhaftierte Migranten – nennt EU-Urteil „unfassbar“