Orbán sichert Zustimmung für NATO-Beitritt Schwedens zu

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen NATO-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orbán diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. „Heute werden wir […] Schwedens NATO-Beitritt unterstützen“, sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „keine militärische Lösung“ sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

Orbán betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.

Man habe zudem „zum beiderseitigen Vorteil“ Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orbán. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Urgarn für Waffenstillstand in der Ukraine

Orbán pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, „bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat“, sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Hingegen zeigte Orbáns Partei Fidesz erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihnen Sitzen.

Fidesz: Frage des Respekts

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der NATO beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbans Partei Fidesz geltend gemacht, man sei „beleidigt“, weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hieß es vonseiten des Fidesz.

Ungarns Parlament wählt neues Staatsoberhaupt

Schweden hat bislang die Zustimmung von 30 der 31 NATO-Mitglieder zusammen. Wenn auch das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies dürfte eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok werden, den Ungarns Parlament wahrscheinlich noch heute kurz nach der Ratifizierung für Schweden zum Staatsoberhaupt wählt. Sulyok hat keinen Gegenkandidaten und wird von Fidesz unterstützt, der im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Er würde Nachfolger von Katalin Novak werden, die vor zwei Wochen wegen ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt als Staatschefin erklärte.

Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden. (dpa)