Orban ruft Österreich und Deutschland zur Grenzschließung auf

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge im ORF-Fernsehen.

Ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen. Er kritisierte weiter, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend „finanzielle und polizeiliche Kraft“, für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen – doch würden alle nach Deutschland wollen. „Das Problem liegt nicht auf unserer Seite“, sagte Orban weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Faymann kündigte am frühen Sonntagabend das schrittweise Ende der Notmaßnahmen an. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Wann damit konkret begonnen werden soll, blieb zunächst unklar.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20 000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14 000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

In den Bundesländern stellten die Behörden zusätzliche Unterkünfte bereit. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt.

Die EU allerdings ist weiter zerstritten und ringt um Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Zugleich forderte er mehr Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

Papst Franziskus rief zu mehr Solidarität und Hilfe auf. „Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa (…), eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom.

(dpa)

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