Orbán: Nach der Berliner Mauer soll auch die Brandmauer in Deutschland fallen

„Berlin war schon immer eine Stadt der Mauern. Es ist an der Zeit, eine weitere [Mauer] niederzureißen“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag, 3. Februar, auf X.

Dass er auch einen Beitrag dazu leisten wolle, diese Mauer einzureißen, hat er auch angedeutet. Orbán schickte im gleichen Post auch eine Botschaft an die Vorsitzende der AfD, die er nächste Woche in Budapest empfangen wird: „Ich freue mich auf Ihren Besuch, Alice Weidel!“

Bislang hat noch nie ein offizielles Treffen zwischen einem AfD-Vorsitzenden und Orbán stattgefunden. Der ungarische Ministerpräsident erläuterte seine Gedanken dazu in einem Interview.

Orbán: „Eine Brandmauer macht das politische Denken primitiv“

Orbán sprach mit der konservativ-liberalen Schweizer Zeitung „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Freitag, 31. Januar. Zum Umgang mit der AfD sagte er, dass er mit der Brandmauer nicht einverstanden sei.

„Wir kennen in Ungarn keine Brandmauer. Wenn eine Partei Wählerstimmen erhält, nehmen wir sie ernst. Das heißt nicht, dass wir mit ihr zusammenarbeiten. Aber wir setzen uns hin und diskutieren. Eine Brandmauer macht das politische Denken primitiv“, so Orbán.

Damit erklärte er auch, warum er sich mit Alice Weidel treffen wird. „Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen? Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen“, sagte er. Dann fügte er noch lachend hinzu: „Aber die Gefahr ist nicht akut“.

Wenn ein Tabu stärker ist als gedacht …

In dem Interview mit NZZ sprach Orbán gerade über die Beziehungen zwischen der ungarischen Regierungspartei und den deutschen Konservativen, als etwas Unerwartetes passierte.

Auf der Galerie der Regierungsbibliothek, in der das Interview stattfand, erschien plötzlich ein Kollege von Orbán, der das Interview still mit angehört hatte. Er stieg die schmale Wendeltreppe hinunter und reichte dem Regierungschef ein Blatt Papier. „Oh! Merz hat verloren“, sagte der Ministerpräsident und las das Ergebnis der Abstimmung über das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz vor, das zu diesem Zeitpunkt gerade im Deutschen Bundestag stattfand.

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP zusammen mit den Abgeordneten der AfD über einen Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationsbestimmungen ab. Diese Entwicklung wurde von den anderen Parteien und der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Tabubruch kritisiert.

Orbán sagte laut der NZZ: „Einige CDU-Abgeordnete haben die Vorlage abgelehnt. Sogar mit den Stimmen der AfD hatte Merz nur 338 Stimmen. Weniger als einen Monat vor der Wahl! Armer Merz!“

Dann fügte er hinzu: „Wenn man ein Tabu brechen will, muss man erfolgreich sein. Wenn dagegen das Tabu stärker ist, wirkt man schwach“, analysierte er. „Das ist ein Problem“, die Wahl in Deutschland sei für ganz Europa wichtig.

Orbán in 2002: Beziehungen zur AfD auf dem Altar der zwischenstaatlichen Beziehungen opfern

Orbán sagte zwar nun, dass er nicht mit Brandmauern einverstanden sei, aber er selbst hatte sich bisher auch lange geweigert, den oder die AfD-Vorsitzenden zu empfangen. Seine Entscheidung, Weidel nun zu treffen, komme daher einem politischen Tabubruch auch in Ungarn gleich, schreiben ungarische oppositionsnahe Medien wie „444.hu“.

Im Jahr 2022 sagte Orbán noch, dass es die Beziehungen zur aktuellen deutschen Regierung verschlechtern würde, wenn er sich auf die AfD einlassen würde. Deshalb würde er die Beziehungen zur AfD lieber zugunsten besserer ungarisch-deutscher Beziehungen opfern.

„Es ist in Ungarns starkem Interesse, gute Beziehungen zur amtierenden Bundesregierung zu pflegen, egal ob CDU oder SPD. […] Wenn wir Schritte in Richtung AfD unternehmen würden, würde dies die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen. Das ist in der Bundesrepublik der Fall, und wir können das nicht ändern. […] Wir sind daher gezwungen, die Beziehungen zur AfD auf dem Altar der bestmöglichen zwischenstaatlichen Beziehungen zu opfern“, sagte er damals.

Er hat sich zudem auch in seinen Äußerungen gegenüber der NZZ eher zurückhaltend über die Partei geäußert. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei. Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen“, sagte er. Er sagte zudem: „Wir haben keine Erfahrung mit der AfD und keine Beziehungen zu ihr.“

Der Regierungschef merkte aber auch an, dass ihr Programm eigentlich gut für Ungarn klinge: „Steuersenkungen, Redimensionierung des Green Deal, Rückkehr zur Nuklearenergie, strikte Migrationspolitik“.

Warum also könnte Orbán seine Meinung geändert haben?

Orbáns eigene Öffnung gegenüber AfD könnte auch durch den weltpolitischen Hintergrund der vergangenen Wochen beeinflusst worden sein. Zum einen aufgrund der Tatsache, dass Elon Musk, der vor Kurzem in die US-Politik eingestiegen ist, mittlerweile lautstark die AfD unterstützt.

In dem NZZ-Interview heißt es zudem, dass der ungarische Ministerpräsident die europäische Rechte derzeit auf dem Vormarsch sieht. Die Patrioten für Europa sind Orbán zufolge „wieder der Mainstream“. Zu dieser neuen Fraktion im EU-Parlament gehören neben Ungarns Regierungspartei Fidesz unter anderem auch das französische Rassemblement National, die italienische Lega und die österreichische FPÖ. Orbán betonte auch, dass ähnlich gesinnten Parteien in Italien, in der Slowakei und möglicherweise bald in Österreich regieren.

„Für mich lautet die göttliche Botschaft: ‚Viktor, du bist auf der Seite der Sieger.‘ […] Europa wird in ein paar Jahren anders aussehen als heute“, so sein Fazit.

Wann die Brandmauer in Deutschland fallen soll oder wann die politischen Tabus gebrochen werden können, konnte Orbán allerdings nicht beantworten. Er sagte: „Ich will mich nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen“.

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