Orbán nach Besuch bei Trump: „Unter seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und der Ukraine“

Am Freitagabend (Ortszeit), 8. März, ist eine ungarische Regierungsdelegation beim 45. US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, eingetroffen. Mit Premierminister Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó waren gleich zwei höchstrangige Repräsentanten des EU-Staates angereist. Dies zeigt, wie bedeutsam die Regierung in Budapest die Beziehungen zu den USA einschätzt – vor allem für den Fall einer neuerlichen Wahl Trumps zum Präsidenten im November.

Orbán würdigt Trump als „Friedenspräsidenten“

Wie „Hungary Today“ berichtet, hielten Trump und sein Stab eine einstündige Gesprächsrunde mit den Gästen aus Ungarn ab. Anschließend gab es ein gemeinsames Abendessen und ein Konzert. Im Anschluss daran hat Premier Orbán ein Video von der Zusammenkunft auf Facebook gepostet.

Orbán hat in seiner persönlichen Botschaft zu dem Treffen die Rolle Donald Trumps als Friedenspräsident unterstrichen. Er habe sich und den USA in der Welt Respekt verschafft und auf diese Weise die erforderlichen Bedingungen für den Frieden geschaffen:

„Während seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und Frieden in der Ukraine. Wäre Trump immer noch Präsident der Vereinigten Staaten, wäre dort heute kein Krieg. Wir stimmen darin überein, dass es Frieden geben wird, wenn es Führer in der Welt gibt, die Frieden wollen. Ich bin stolz darauf, dass Ungarn zu diesen Ländern gehört.“

„Wenn die USA einen starken Präsidenten haben, ist die Welt sicherer“

Darüber hinaus sprachen Trump und Orbán über das Potenzial in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und den USA. Derzeit liege das Handelsvolumen bei mehr als neun Milliarden US-Dollar. Man wolle dort nicht aufhören, betonte Orbán, und „sollte der Präsident [ins Amt] zurückkehren, wird das den ungarisch-amerikanischen Handelsbeziehungen einen neuen Schwung verleihen“.

Es sei die Sache der Amerikaner, ihre Entscheidung zu treffen, betonte Orbán weiter. Aber es sei „unsere Angelegenheit, ehrlich einzuräumen, dass es besser für Ungarn und besser für die Welt wäre, wenn Trump die Wahl gewinnt“.

In ähnlicher Weise äußerte sich Minister Szijjártó. Er schreibt auf seinen Social-Media-Accounts:

„Jeder, der die Weltpolitik verfolgt, weiß: Ein starker US-Präsident bringt immer ein Empfinden von Stabilität und Sicherheit in die Welt. Und wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, werden die Vereinigten Staaten wieder einen starken Präsidenten haben.“

Trump und Orbán „verleihen dem gesunden Menschenverstand eine Stimme“

Bereits im Vorfeld des Treffens warb der Direktor der gegen Antisemitismus auftretenden Vereinigung CASEPAC, Bryan E. Leib, für eine enge künftige Zusammenarbeit von Trump und Orbán.

Leib, der auch Senior Fellow des Center for Fundamental Rights und Betreiber des Thinktanks Henry PR ist, hat in der „Washington Times“ die politischen Ansätze beider Staatsmänner gelobt.

Beide Politiker stünden für Stärke und Entschlossenheit – und sie zeigten in gleicher Weise den Willen, dem „Woke-Mob“ zu Hause und in der Welt entgegenzutreten. Sie seien einander in zentralen konservativen Werten verbunden. Beide stünden für traditionelle Familienwerte, religiöse Freiheit sowie für Widerstand gegen progressive Gesellschaftsexperimente und endlose Kriege.

Sowohl Trump als auch Orbán artikulierten den gesunden Menschenverstand der einfachen Menschen – gegen Eliten, die woke Ideologien in Politik, Medien und Bildungseinrichtungen vorantrieben.

Klare Linie gegen Antisemitismus

Auch im Kampf gegen Antisemitismus seien beide Politiker eng miteinander verbunden. Ungarn war das einzige EU-Land, das bei der Unterzeichnungszeremonie der Abraham Accords vertreten gewesen sei. In der Außenpolitik sei Ungarn auch das verlässlichste Land in Europa, wenn es darum gehe, gegen Israel gerichtete Resolutionen zu blockieren.

Zuletzt sei dies im Nachgang zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und angesichts der Antiterroroperation Jerusalems in Gaza geschehen.

Eine Allianz von Trump und Orbán würde, so Leib, auch die Unterstützung weiterer bedeutsamer Politiker in der Welt erhalten. Er nannte dabei unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Argentiniens Präsident Javier Milei und dessen Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador.

Angespanntes Verhältnis zur Regierung Biden

Während der Präsidentschaft von Donald Trump hatte US-Außenminister Mike Pompeo Ungarn im Jahr 2019 besucht. Im selben Jahr war Orbán zu Gast im Weißen Haus. Nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Präsidentenamt trafen sich beide Politiker wieder im Rahmen der CPAC-Konferenz 2022.

Das Verhältnis zur Präsidentschaft von Joe Biden ist demgegenüber gespannt. Ähnlich wie die EU-Führung in Brüssel betrachtet man Orbán dort als autoritären Staatschef, der sich wesentlichen gesellschafts- und geopolitischen Zielen des Westens entgegenstellt. Seine Skepsis bezüglich der Aussichten der Ukraine, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, stößt dort ebenso auf Irritationen wie sein Beharren auf einem traditionellen Familienbild.

Vor allem aber sein Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) würde in Ungarn die Demokratie unterminieren. Die Regierung Orbán hingegen erklärt regelmäßig, genau dies würden die NGOs und die Regierenden in Brüssel selbst anstreben.