Orbán in Bosnien wegen antimuslimischer Rhetorik kritisiert

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am 21. Dezember gesagt, dass es für die EU von zentraler Bedeutung ist, „wie wir die Sicherheit eines Staates mit zwei Millionen Muslimen handhaben“. Damit bezog er sich auf die EU-Erweiterung von Bosnien und Herzegowina.

Regierungssprecher Zoltán Kovács drückte es später noch deutlicher auf Twitter aus: „Die Herausforderung in Bosnien besteht darin, ein Land mit zwei Millionen Muslimen zu integrieren.“

„Fremdenfeindlich und rassistisch“

Die Reaktion in Bosnien war heftig: Einige bosnische Parteien forderten ein Verbot von Orbáns geplantem offiziellen Besuch in Sarajevo. Das Oberhaupt der islamischen Gemeinde, Großmufti Husein Kavazović, bezeichnete seine Erklärung als „fremdenfeindlich und rassistisch“, schreibt AP.

Orbán, der auf Einladung des Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija, am 25. Januar seinen Besuch in Sarajevo ankündigte, besuchte das Balkanland bereits im November 2021, traf sich damals aber nur mit Milorad Dodik.

Dodik ist seit 2018 Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, das kollektive Staatsoberhaupt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina.

Bei der außerordentlichen Pressekonferenz wurde Orbán gefragt, was die ungarische Regierung dazu motiviert, mit Milorad Dodik und den bosnischen Serben zusammenzuarbeiten. Laut Orbán geht es dabei um die gesamte Situation in der Balkanregion. 

Ohne die Serben und Bosnien und Herzegowina kann der Balkan nicht stabilisiert werden, sagt Orbán. Und dies hängt wiederum mit den Serben zusammen, da ihre Rechte in Bosnien hergestellt werden müssen, um das Land stabilisieren zu können. „Das ist unsere Logik. Serbien, beziehungsweise das serbische Volk, ist der Schlüssel zum Balkan.“

Orbán will EU-Erweiterung im Balkan

Das Gebiet zwischen Ungarn und Griechenland bezeichnete er als ein „Loch“, das nicht als Teil der politischen und wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union deklariert ist. Daher sei es „für alle Bedrohung“.

Das ist auch der Grund, warum Orbán eine EU-Erweiterung für diese Region will. Die Stabilität in dieser Region müsse im gesamteuropäischen Interesse liegen. „Wenn wir erfolgreich sind, können wir die großen Akteure davon überzeugen, die Erweiterung zuzulassen, aber wenn wir scheitern, wird der Status quo bestehen bleiben“, so Orbán. 

Er weist darauf hin, dass es für die EU von zentraler Bedeutung ist, „wie wir die Sicherheit eines Staates mit zwei Millionen Muslimen handhaben“.

Wenn die EU keine Schritte zur Erweiterung unternimmt, will Orbán trotzdem den Serben, Bosniern und Kroaten helfen, damit sie durch Ungarn Eintritt in die europäische Wirtschaft haben können – also eine Art Brücke erschaffen.

Erste Schritte dazu hat die ungarische Regierung schon im Rahmen eines Programms namens „Responsible Neighbourhood“ getan und 100 Millionen Euro zu den bosnischen Serben geschickt. Dies diene „der kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit“, so der Premier.

Ungarn will gute Beziehung zu Deutschland

Bei der Pressekonferenz stellte eine Ungarn-Korrespondentin der ARD Fragen bezüglich der möglichen Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der neuen deutschen und Orbáns Regierung.

„Ungarn strebt eine gute Beziehung zu Deutschland an“, erklärte Orbán. Das, was die beiden Länder historisch verbindet, solle nicht durch Parteipolitik zerstört werden. 

Deutschland und Ungarn hätten zwar unterschiedliche gesellschaftliche Realitäten, Orbán bittet lediglich darum, dass die deutsche Regierung einsehen soll, dass „Deutsche Deutsche sind und wir […] Ungarn [sind]“.

Auch wenn die deutsche Regierung versucht, eine gewisse Gesamtverantwortung für die Mitgliedstaaten der EU zu tragen, will Orbán nicht, dass sie „irgendeine Verantwortung für uns trägt“. 

Diese Verantwortung „wollen wir selbst tragen und die Balkanpolitik gehört mit dazu“, so der Staatsmann.