Orbán: „Illegale Migration auf neuem Niveau – Sie greifen mit scharfen Waffen an“

Auf Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán trafen sich am Montag der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Orbán in Budapest, um ihre gemeinsamen Anstrengungen gegen die illegale Migration besser zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Energie- und Wirtschaftskrise zu stärken.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, das Treffen am Montag sei der erste Akkord einer längeren Reihe von Gesprächen. Sie werden ihre Kooperationsgespräche in Kürze in Belgrad und dann in Wien fortsetzen, wo sie einen konkreten Aktionsplan ausarbeiten werden.

Orbán: Verteidigungslinie zum Schutz Europas muss nach Süden verlegt werden

Laut Orbán sind diese drei Länder am stärksten von der Migration innerhalb der EU betroffen. Die Grenzschützer in jedem dieser Länder führten einen „heroischen Kampf“, aber die Zahlen und Fakten seien zunehmend alarmierend, sagte er. Ungarn stehe unter doppeltem Druck. Zum einen von der ukrainisch-russischen Seite, von der das Land bisher insgesamt 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Zum anderen aus dem Süden, wo Grenzschutzbeamte in diesem Jahr 180.000 illegale Einwanderungsversuche verhindert hätten.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die EU zwar ihre Migrationspolitik nicht geändert habe (die seiner Meinung nach gescheitert sei), die illegale Einwanderung jedoch „ein neues Niveau erreicht“ hätte. Jetzt greifen sie sich gegenseitig und die Grenzbeamten mit scharfen Waffen an. Die Westbalkan-Route ist seiner Meinung nach die Hauptroute nach Europa.

Die ungarischen Grenzschützer kämpfen praktisch an der südlichen Verteidigungslinie der EU, und sie verteidigen nicht nur ihr Land, sondern im Moment ganz Europa. Eines der Ziele des Treffens ist es, einen Plan auszuarbeiten, um diese Verteidigungslinie so weit wie möglich nach Süden zu verlegen. Der erste Schritt besteht darin, sie von der serbisch-ungarischen Grenze an die nordmazedonisch-serbische Grenze zu verlegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass dies eine Verteidigungslinie sei, die von Migranten einfach nicht überschritten werden könne.

Vucic: Migrationsdruck in Serbien nimmt zu

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte, dass sich die Regierungschefs heute nicht nur in der Migrationsfrage, sondern auch in allen anderen wichtigen und dringenden Fragen einigen konnten. Sie waren sich auch in Bezug auf die Energiekrise und die finanzielle Situation einig. Die drei Länder werden sich gegenseitig helfen, wenn es zu Engpässen bei der Gas- oder sogar Nahrungsmittelversorgung kommt.

Vucic betonte, dass in diesen schwierigen Zeiten die Zahl der Migranten ständig zunehme. Mehr als 17.000 Flüchtlinge seien bereits aus der russisch-ukrainischen Richtung nach Serbien gekommen, und das ist nur die Zahl derer, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten. Serbien sei ein winziges Land, für sie sind das sehr große Zahlen, sagte er.

Karl Nehammer: Serbien muss Visa-Bestimmungen der EU angleichen

Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nannte konkrete Zahlen zur aktuellen Situation. Obwohl Österreich keine direkte Grenze zur Ukraine hat, hat das Land bereits 170.000 Asylanträge erhalten. 80.000 Menschen aus der Ukraine wurde Schutz gewährt, vor allem Frauen und Kinder.

Der Bundeskanzler betonte, dass die Lösung der Migrationsprobleme gemeinsam mit den Ungarn und Serben auch eine entscheidende Sicherheitsfrage für Österreich sei. Er sagte, dass die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit an der Grenze sehr eng ist und die beiden Länder auch erfolgreich gemeinsame Polizeistreifen durchführen würden, um den Menschenschmuggel zu stoppen.

Nach Ansicht von Nehammer müssen die Serben bei ihren Bemühungen, Migranten an der nordmazedonischen Grenze zurückzuweisen, direkt und persönlich unterstützt werden. Auch sie sollten an der Zusammenarbeit beteiligt werden.

Nehammer unterstrich das Versprechen des serbischen Staatschefs, die serbischen Visa-Bestimmungen an die EU-Vorschriften anzugleichen. Er erwartet, dass dieser Schritt dazu führen wird, dass in Zukunft deutlich weniger Flüchtlinge aus Richtung Serbien kommen werden.

Der Kanzler betonte, dass sie ein gemeinsames Ziel hätten: den Menschen in jedem Land zu dienen, um ihnen mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Dreiteiliger Plan zur Beendigung der Zuwanderung

Orbán zufolge gebe nur drei Dinge, die getan werden müssten, um den Migrationsdruck zu beenden. Zunächst muss die südliche Verteidigungslinie weiter nach Süden verlegt werden. Die zweite bestehe darin, diejenigen, die sich bereits illegal hier aufhalten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Der dritte Schritt sei die Schaffung sogenannter „Hot-Spot“-Gebiete außerhalb der EU. Dies wären die einzigen Orte, an denen Asylanträge gestellt werden könnten, und ein positiver Bescheid wäre Voraussetzung für die Einreise in die EU.

Orbán betonte, dass es derzeit keine Einigung in diesen Fragen innerhalb der EU gibt. Dies sei jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung.

Ungarisch-österreichisch-serbisches Gipfeltreffen in Budapest am 3. Oktober 2022. Foto: Pressebüro des Ministerpräsidenten / Zoltán Fischer

Das serbische Staatsoberhaupt bekräftigte, dass Serbien nicht zu einem „Hot Spot“ werden wolle. Vucic sagte, dass das internationale Völkerrecht selbstverständlich in jedem Fall eingehalten werde, es aber gleichzeitig im Interesse Serbiens liege, den Frieden im Land zu wahren.

Laut Nehammer würden bilaterale Abkommen zwischen der EU und den einzelnen Herkunftsländern eine wichtige Rolle bei der Rückkehr von Migranten spielen. Folglich würden auch die Länder, die Migranten zurücknehmen, von der Rückübernahme als gleichberechtigte Partner profitieren. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die EU noch keine Schritte in diese Richtung unternommen habe, dass Österreich aber mit Abkommen mit Pakistan und Indien bereits Fortschritte gemacht habe.

Vucic: Energiekrise ist schrecklich, „jeder, der etwas anderes behauptet, lügt“

Das serbische Staatsoberhaupt erklärte, dass die Energiekrise viel ernster sei, als es den Anschein habe. In den letzten zehn Jahren haben alle drei Länder enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Diese Krise könnte seiner Meinung nach jedoch alles zerstören, was in dieser Hinsicht in nur sechs Monaten erreicht wurde. Die Frage sei nicht, so der Staatschef, ob die Bevölkerung genug Gas zum Heizen habe, sondern was mit den Unternehmen geschehe und welche Folgen der Kaufkraftschwund haben werde.

Vucic sagte, die Situation sei schrecklich und „jeder, der etwas anderes behauptet, lügt“.

Da nicht bekannt ist, wie lange diese Situation andauern wird, sagte Vucic, dass das Wichtigste im Moment sei, dass die Länder aufeinander zugehen und Freunde finden, auf die man sich im Bedarfsfall verlassen kann.

Nehammer: „Wir müssen verhindern, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden“

In Bezug auf die Energiekrise hob Nehammer die Rolle der EU hervor. Er kritisierte, dass staatliche Beihilfen nur die Symptome behandelten, während die Aufgabe der EU darin bestehe, die Ursachen zu bekämpfen.

Der Kanzler sagte, er sei selbst Soldat. Er weiß, wie es ist, wenn man versucht, den Feind mit Kriegspropaganda zu vernichten. Und Kriegspropaganda ist nichts anderes als das Verbreiten von Angst unter der Bevölkerung.

Um die Befürchtungen zu zerstreuen, sagte der Bundeskanzler, dass konkrete Maßnahmen erforderlich seien:

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden und schlechte Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen alles tun, was wir können, um die Menschen von der Angst zu befreien.“, sagte er.

Orbán: „Solange Ungarn Gas hat, werden die Serben Gas haben“

Orbán betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. „Wir brauchen eine gute Freundschaft um jeden Preis, sie liegt im nationalen Interesse“, sagte er.

Ungarn verfüge über ein wichtiges Netzwerk von Kontakten im Süden. Derzeit wird Ungarn von Russland über Serbien mit Gas beliefert. Dafür sei Ungarn den Serben sehr dankbar. Er betonte, solange Ungarn Gas habe, würden auch die Serben Gas haben.

Wir werden unsere Freunde nicht vergessen“, so Orbán.

Er wies auch auf die Bedeutung des Ausbaus der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad hin, dem sie in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen wollen.

Die Botschaft der Länder an die EU

Angesicht der Asylpolitik der EU will Orbán nicht auf Brüssel warten. „Wir haben von Brüssel nie Hilfe erhalten, um die illegale Einwanderung einzudämmen, und in Wirklichkeit wollen sie uns Regeln auferlegen, die in dieser Ecke der Welt unerträglich sind.“ Orbán betonte, dass die EU mit den Migrationsregeln, mit denen sie das Asylsystem regeln wollen, nur Ärger in dieser Region der EU verursachen.

Es muss mehr getan werden, um eine neue Asylpolitik in Brüssel zu schaffen, aber wir können uns nicht zurücklehnen und darauf warten, wir müssen handeln“, so Orbán.

Der ungarische Regierungschef forderte die EU außerdem auf, in der Energie- und Wirtschaftskrise zu handeln. Er betonte: „Deutschland ist in der Lage, seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten von Milliarden zu helfen. Dafür gibt es in der EU derzeit keinen gemeinsamen Fonds!“ Diese Ankündigung schlug ein wie eine Bombe, sagte Orbán.

Reiche Länder können also riesige Summen bereitstellen, um ihre Unternehmen zu unterstützen, ärmere Länder können das aber nicht, während die Sanktionen gegen Russland die ärmeren Länder am härtesten treffen. „Brüssel sollte etwas dagegen tun, denn es wird die europäische Einheit zum Erliegen bringen“, sagte der Ministerpräsident. Laut Orbán sei dies bereits der Beginn des „Kannibalismus“.

Nehammer zufolge sei die wichtigste Botschaft an die EU, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse. Die Quoten funktionieren nicht. Der Schwerpunkt sollte auf der Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg liegen.

Am Ende der Pressekonferenz richtete Präsident Vucic eine besondere Bitte an die EU-Länder, nämlich dass der Stärkung des Euro in der EU große Bedeutung beigemessen werden sollte, da sonst die Stärkung des Dollars die europäischen Länder außerhalb der EU verarmen lasse.

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