Orbán hofft auf Rechtsallianz nach der Europawahl

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Anfang dieser Woche der konservativen italienischen Tageszeitung „Il Giornale“ ein Interview gegeben.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Erneuerung der europäischen Konservativen und Rechten bei den kommenden Europawahlen, der Krieg in der Ukraine und die illegale Migration.

Aber auch Orbáns Plan, mit seiner Partei Fidesz der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten unter dem Vorsitz der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni beizutreten, wurde diskutiert.

„Wir sind uns bewusst, dass es Themen gibt, die uns trennen, aber Giorgia und ich kennen uns seit Jahren und sie macht eine sehr gute Arbeit in der Regierung“, sagte Orbán. „Viel wird von Melonis Entscheidungen abhängen.“

Von den Europawahlen erhofft sich Orbán eine neue rechte Mehrheit. Er übte scharfe Kritik an der Europäischen Kommission und warf ihr Versagen in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Migration und Krieg in der Ukraine vor. Ein Führungswechsel sei dringend notwendig.

Den Krieg in 24 Stunden beenden

Der Krieg in der Ukraine betreffe Ungarn als Nachbarland besonders, auch weil „Angehörige der ungarischen Minderheit, die in der ukrainischen Armee dienen, kämpfen und ihr Leben verlieren“.

Nach Ansicht des Regierungschefs ist der Krieg an einem Scheideweg angelangt:

Entweder wir isolieren den Konflikt und finden einen diplomatischen Ausweg oder wir vertiefen den Krieg noch mehr.“

Orbán ist überzeugt, dass die Menschen in Europa Frieden und keinen Krieg wollen. Wenn die EU der Ukraine Waffen schicke und ihr erlaube, damit Russland anzugreifen, könne das schwerwiegende Folgen haben. In einem solchen Fall sei „eine starke russische Reaktion zu erwarten und die Beteiligung der NATO ist dann nur noch einen Schritt entfernt“, so Orbán.

Die Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte die Wende bringen, denn wenn „Trump und die EU es wollten, wäre der Krieg in 24 Stunden vorbei“, so der Premier.

EU-Migrationspolitik hat versagt

Der ungarische Regierungschef macht deutlich, wie die illegale Migration gestoppt werden soll. Dabei lehnt er die Verteilung von Migrantenquoten unter den europäischen Ländern ab und betont, dass dies keine dauerhafte Lösung sei: „Die Europäische Kommission hat in der Migrationsfrage versagt.“

Ungarn verfolgt eine strikte Migrationspolitik. Er betont die Notwendigkeit, die nationale Identität und das Wohlfahrtssystem zu bewahren und die nationalen Grenzen zu schützen.

Als Lösung für die unkontrollierte Migration von Nordafrika nach Europa schlägt der Politiker vor, die Zusammenarbeit und Entwicklungsprojekte zwischen der Europäischen Union und Afrika zu stärken: „Wir müssen ihnen zu Hause helfen.“ Er plädiert dafür, illegale Migranten gar nicht erst auf europäischen Boden zu lassen: „Niemand darf mehr ohne Erlaubnis der Nationalstaaten nach Europa kommen.“

Der Schlüssel liege in den Händen von Meloni und Le Pen

Um nach den Europawahlen eine rechte Koalition zu bilden, so Orbán, brauche es vor allem eine Einigung zwischen zwei Frauen.

„Die rechten Parteien müssen zusammenarbeiten, wir haben es mit zwei Frauen zu tun, die sich einigen müssen“, sagte er und bezog sich dabei auf Meloni und Marine Le Pen von der französischen rechten Partei Rassemblement National (RN).

In Bezug auf die andere Fraktion im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie, die aus der RN und der Lega-Partei unter Matteo Salvini besteht, sagte Orbán, dass mehrere Optionen in Betracht gezogen würden, einschließlich einer großen europäischen rechten Fraktion.

Unstimmigkeiten zwischen Orbán und Meloni

Wie der ungarische Ministerpräsident betonte, sind er und Meloni zwar „alte Freunde“, aber sie haben ihre Differenzen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Foto: MTI/Pressebüro des Ministerpräsidenten/Zoltán Fischer

So hat Meloni kürzlich Italien aus der chinesischen Infrastrukturinitiative Neue Seidenstraße (One Belt, One Road) zurückgezogen. Orbán hingegen hat die Beziehungen zur chinesischen Führung vertieft. Die unterschiedliche Herangehensweise Ungarns wurde auch während des jüngsten Besuchs von Xi Jinping in der EU deutlich.

Die italienische Regierungschefin beharrt zudem auf der Unterstützung der Ukraine durch die EU. In den rechtsgerichteten ungarischen Medien wurde Meloni deshalb kürzlich kritisiert.

Der Chefredakteur des regierungsnahen „Megafon“ hat vor ein paar Monaten noch über Melonis „Verrat“ geschrieben. Ein anderer rechtsgerichteter Reporter und Kommentator meinte damals, „Meloni ist verloren“.

Von einer solchen Enttäuschung ist in den jüngsten Äußerungen Orbáns jedoch nichts zu spüren. Gegenüber einer italienischen Zeitung sagte Orbán im Interesse der Zusammenarbeit: „Das Wichtigste ist, dass wir etwas Nützliches für Europa tun.“

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