Orban gegen mehr Eingriffsbefugnis von EU-Grenzschützern: Ungarn kann seine Grenze selbst schützen

Ungarns Regierungschefs Viktor Orban hat EU-Pläne für sein Land abgelehnt, Beamten der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu geben.

Es sei zwar gut, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage nun auf den Grenzschutz konzentriere, sagte Orban am Mittwoch beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Salzburg. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen. „Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist“.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Deutschland und Frankreich unterstützen dies. Der Plan wurde bei dem zweitägigen Gipfel in Salzburg diskutiert.

Vorbehalte haben mehrere Länder an der EU-Außengrenze. Sie befürchten eine Beschneidung ihrer Souveränität und Hoheitsrechte. Nach Angaben von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sind Italien, Spanien und Griechenland „noch etwas skeptisch“.

Kurz sagte bei dem EVP-Treffen mit Blick auf die Kritik Ungarns, es sei wichtig, wie das neue Frontex-Mandat definiert werde. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Länder, die in der Lage seien, ihre Grenzen selbst zu schützen. (afp)