Orbán fordert EU-Kurswechsel: Sanktionen gegen Russland zerstören europäische Wirtschaft

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um eine „Zerstörung“ der EU-Wirtschaft zu vermeiden. Andernfalls bestehe die Gefahr, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch auf dem gesamten Kontinent auszulösen, sagte er am Freitag, 15. November, im staatlichen Rundfunk.

Die EU hatte mehrere Sanktionen gegen Russland beschlossen, nachdem Moskau den Konflikt mit der Ukraine durch eine groß angelegte Invasion im Jahr 2022 verschärft hatte. Die Sanktionen betrafen insbesondere den Energiesektor, Finanzinstitute, Bergbauunternehmen und richteten sich gegen eine Reihe anderer mit dem Kreml verbundener Unternehmen.

„Die Energiepreise müssen mit allen Mitteln gesenkt werden“, sagte Orbán.

Deshalb müssten die Sanktionen überdacht werden. Nach Auffassung des ungarischen Regierungschefs steht dieser Schritt im Einklang mit der Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Gipfel in der vergangenen Woche unterzeichnet haben.

„Für diejenigen, die sich für Sanktionen ausgesprochen haben, wird es schmerzhaft sein“, so Orbán weiter. „Nicht für uns, denn wir werden dies als Sieg betrachten. Aber das andere Lager muss sich ändern, denn sonst wird es die europäische Wirtschaft zerstören.“

Dabei verwies er darauf, dass die Energiekosten von US-Unternehmen lediglich 25 Prozent der Energiekosten ihrer europäischen Konkurrenten betragen. Das sei ein massiver Nachteil, der sich auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirke und derzeit nicht überwunden werden könne.

Gezielte Sanktionen gegen „Schattenflotte“ gefordert

Erst am 14. November hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es die EU hingegen aufforderte, gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands vorzugehen, die russische Ölexporte unter Missachtung der Sanktionen ermöglicht.

Laut EU handelt es sich dabei um alte Öltankschiffe mit unklaren Eigentumsverhältnissen und oft fehlender Versicherung, die für Russland eine „wichtige finanzielle Lebensader in seinem illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine“ darstellen.

Insoweit forderten die EU-Abgeordneten Sanktionspakete, die sowohl alle einzelnen Schiffe als auch deren Eigentümer, Betreiber, Manager sowie Konten, Banken und Versicherungen umfassen. Alle Schiffe, die ohne bekannte Versicherung durch EU-Gewässer fahren, müssten systematisch sanktioniert werden. Insoweit war auch von einer Verbesserung der Überwachungskapazitäten, etwa durch Drohnen oder Satelliten, und gezielten Inspektionen auf See die Rede.

Aus für fossile Brennstoffe aus Russland

Das Parlament forderte die EU außerdem auf, die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland vollständig zu verbieten, ein Schritt, den Orbán entschieden ablehnt.

Zuvor konnte der ungarische Ministerpräsident, der derzeit die alle sechs Monate wechselnde EU-Präsidentschaft innehat, Ausnahmen von den Sanktionen aushandeln. Dadurch stellte er sicher, dass sein Binnenstaat weiterhin Öl und Gas aus Moskau importieren kann, was für die Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Ungarn bezieht derzeit 80 bis 85 Prozent seines Gases sowie vier Fünftel seines Rohöls aus Russland.

Ungarn wird weithin als Land wahrgenommen, das engere Beziehungen zum Kreml unterhält als die anderen 26 EU-Länder. Seit dem Ausbruch des Krieges hat sich das Land häufig als einsame Stimme gegen Sanktionen positioniert.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Orbán Calls on EU to End Russian Sanctions to Avoid ‘Destroying’ Europe’s Economy“. (deutsche Bearbeitung jw)