Orban: Budapest will keine EU unter französischer Führung, die von Deutschland bezahlt wird

Ungarns Premierminister Viktor Orban sagt, er wolle keine „von Frankreich geführte“ Europäische Union und fordert Deutschland auf, das „französische Konzept“ in der EU aufmerksam zu verfolgen (Quelle presstv.com).

Orban weist darauf hin, dass die EU-Wahlen 2019 „entscheidend“ seien, weil die Mitgliedstaaten über Schlüsselfragen wie die Einwanderung entscheiden müssten.

„Wir standen noch nie vor einer so entscheidenden Wahl“, sagte Orban im Gespräch mit der „Bild“ am Freitag. Er warnt:

Die Deutschen sollten vor allem wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Wesentlichen bedeutet: Französische Führung Europas, bezahlt mit deutschem Geld.“

„Die Europäer müssen gehört werden und wir müssen die Europawahlen abwarten, bevor wir wichtige Entscheidungen treffen“, fügt Orban hinzu.

Die europäische Elite ist nervös

„Die europäische Elite ist sichtlich nervös“, sagt Orban, bestätigt durch seinen Sprecher (Quelle: CNN).

Ihr großes Ziel ist, Europa zu transformieren, es in eine nachchristliche Ära zu versetzen und in eine Ära, in der sich Nationen auflösen – dieser Prozess könnte bei den Europawahlen gestoppt werden.“

Das erklärte der Regierungschef bei einer Rede in Rumänien. „Und es ist unser elementares Interesse, diese Transformation zu stoppen.“

Orban beschrieb ein Modell der illiberalen christlichen Demokratie, das Multikulturalismus und Einwanderung ablehnt und gleichzeitig antikommunistisch ist und für christliche Werte steht.

„Wir stehen vor einem großen Moment. Wir werden uns nicht einfach von der liberalen Demokratie verabschieden … sondern von der Elite von 1968“, sagte er im Hinblick auf eine liberale linke Bewegung, die die konservative Herrschaft in mehreren Ländern ablöse.

Orban: Europa muss auf Schritte verzichten, die wie Einladungen wirken

Ungarn hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das jeden, der Flüchtlingen und Migranten bei der illegalen Einreise hilft, hinter Gitter bringt. Das Land zog sich wie die USA aus dem Migrationspakt der UN zurück.

Premierminister Orban sagte in Montenegro Anfang dieser Woche, dass Europa weiterhin „schwere Fehler“ begehe und das Ungarn bereit sei, dem kleinen osteuropäischen Land bei der „Verteidigung seines Territoriums“ gegen Migranten und Flüchtlinge zu helfen.

„Europa will nicht verstehen und anerkennen, dass es auf Schritte verzichten muss, die als Einladung für Afrika oder den Nahen Osten verstanden werden können. Deshalb ertrinken die Menschen im Meer und bleiben auf den Migrationsrouten stecken“, fügte Orban hinzu.

„Jeder, der gerettet wird, muss zurück nach Afrika“, antwortete Orban der „Bild“ auf die Frage nach Migranten, die von Nordafrika nach Europa reisen. „Nur so können wir dieses Massensterben auf See verhindern. Die Grenzen müssen geschützt werden. Niemand sollte reingebracht oder reingelassen werden. Die Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Es ist eine nationale Angelegenheit für jeden Mitgliedstaat. Seit 2015 haben sie versucht, dies zu einer gemeinsamen Aufgabe zu machen – und sind gescheitert.“ (ks)