Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht

Eine führende Vertreterin der belarussischen Oppositionsbewegung hat sich vorerst gegen Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk ausgesprochen. Sanktionen gegen einzelne Politiker und Regierungsvertreter würden die Chancen der EU sowie der belarussischen Opposition für einen Dialog mit der Führung des Landes verschlechtern, sagte Maria Kolesnikowa der „Welt am Sonntag“: „Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen.“

Die EU hatte am Freitag angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg gebracht.

Auch am Samstag (15.8.) versammelten sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk tausende Menschen zu einer Kundgebung, nachdem die Opposition zu landesweiten Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen hatte. Eine große Menschenmenge befand sich in der Nähe der U-Bahnstation Puschkinskaja, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie gedachten eines Demonstranten, der Anfang der Woche in der Nähe der Station bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei zu Tode gekommen war.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Der seit 26 Jahren autoritär in Belarus regierende Staatschef Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.

Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden bisher festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode. Zahlreiche inzwischen wieder freigelassene Demonstranten berichteten darüber, wie sie in der Haft gefoltert und schwer misshandelt wurden.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6.700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Oppositionskandidatin ruft ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen auf

Die aus Angst vor Repressalien nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin Tichanowskajas. Sie rief zum Gewaltverzicht rund um die Proteste auf: „Für mich ist ganz wichtig, dass alle Mitbürger – egal, auf welcher Seite sie stehen – keine Gewalt anwenden“, sagte sie der „WamS“. Nach ihren Worten versucht die Opposition seit Tagen, mit der Regierung in Kontakt zu treten. Bisher habe es jedoch keine Antwort von Seiten der Regierung gegeben.

Lukaschenko müsse die Gefangenen freilassen und nach den Wahlfälschungen sein Amt räumen, forderte Kolesnikowa. Zudem sollten Neuwahlen stattfinden, die eine Demokratie nach westlichen Vorbild einleiten könnten. (afp)