Opposition übernimmt Venezuelas Parlament

Die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro stellen nach 16 Jahren nicht mehr die Mehrheit in der Volksvertretung. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos kündigte an, ein Referendum zur Abwahl der Staatschefs auf den Weg zu bringen. „Wir wollen die Realität der letzten Jahre verändern, die so viel Schaden in Venezuela angerichtet hat“, sagte der Sozialdemokrat. „Es geht um einen Systemwechsel.“

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit) hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Auf Antrag der Sozialisten (PSUV) kassierte der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings drei Mandate der Opposition ein. Am Dienstag wurden deshalb zunächst nur 109 MUD-Abgeordnete vereidigt – zwei weniger als für die qualifizierte Mehrheit nötig.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftsflaute und einer tiefen sozialen Spaltung. „Wir erleben eine Krise, die zeigt, dass die Herrschenden das Volk niemals aus der Armut befreien wollten“, sagte MUD-Fraktionschef Julio Borges. „Sie haben ein System der Abhängigkeit geschaffen, um das Bewusstsein der Menschen zu unterjochen und ihre Macht zu sichern.“

Die Opposition kündigte eine Reihe von Gesetzesinitiativen an. Als erstes würden sie ein Amnestiegesetz für inhaftierte Regierungskritiker einbringen, sagte Borges. Mit einem Gesetz zur nationalen Produktion sollen zudem Mangelwirtschaft und Inflation bekämpft werden.

Die Regierungspartei warf dem MUD vor, an den Sozialprogrammen rütteln zu wollen. „Wir verteidigen das Volk, die Revolution und das Vaterland“, sagte der Abgeordnete Héctor Rodríguez. Nach einem Streit um die Geschäftsordnung verließ die PSUV-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal. (dpa)