„Ohrfeigen, Faustschläge, Knüppelschläge“: Anti-Folter-Komitee wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat Ungarn ermahnt, eine Misshandlung von Flüchtlingen durch Polizisten nicht zu tolerieren.

Ein Besuch des Komitees in Ungarn im Oktober 2015 habe zwar unter „besonderen Umständen“ stattgefunden, da während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 zeitweilig eine „noch nie dagewesene“ Zahl von Ausländern in Ungarn angekommen sei, erklärte das Gremium am Donnerstag in Straßburg. Ungarische Polizisten, die mit Flüchtlingen zu tun hätten, müssten jedoch daran erinnert werden, dass Misshandlungen in keiner Weise toleriert werden dürften.

Zwar habe die Mehrheit der von der Delegation des Europarats befragten Migranten ausgesagt, korrekt behandelt worden zu sein, heißt es in einem Bericht des Komitees. Eine „beträchtliche Zahl“ von ihnen habe jedoch über Misshandlungen wie „Ohrfeigen, Faustschläge und Knüppelschläge bei Festnahmen“ geklagt sowie über „unangemessene“ Bedingungen in einigen Unterkünften. Einige der Beschwerden seien von Flüchtlingen geäußert worden, die sich als alleinreisende Minderjährige vorgestellt hätten.

Der Bericht fordert die ungarischen Behörden auf, allen in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften arbeitenden Polizisten und Sicherheitskräften offiziell mitzuteilen, dass „Misshandlungen jeder Art gegenüber Menschen, die festgehalten werden, nicht akzeptiert werden“.

Die ungarische Regierung erklärte in einer Antwort an das Komitee, die Empfehlung sei „ungerechtfertigt“. Zudem erwecke sie ein „falsches und negatives Bild der Polizei“. Es sei nicht notwendig, die Polizisten an mögliche Strafen bei Misshandlungen zu erinnern, da diese „absolut selbstverständlich“ seien.

Auf der sogenannten Balkanroute hatten im Sommer 2015  zehntausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland Ungarn passiert. Mitte September schloss Ungarn seine Grenze zu Serbien jedoch vollständig. Zugleich trat eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze in Kraft, wonach unerlaubter Grenzübertritt mit drei Jahren Haft bestraft wird. Die Delegation des Anti-Folter-Komitees wollte untersuchen, wie die Flüchtlinge nach der Gesetzesverschärfung behandelt wurden. (afp)