Offener Konflikt von Trump und Merkel beim Nato-Gipfel

Offener Konflikt zwischen den USA und Deutschland beim Nato-Gipfel: US-Präsident Donald Trump warf Deutschland am Mittwoch in Brüssel vor, wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen „Gefangener Russlands“ zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies zurück und suchte auch Trumps Dauerkritik wegen relativ niedriger deutscher Verteidigungsausgaben zu entkräften.

Die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato kamen am Mittag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen. Sie wollten im Hauptquartier der Militärallianz unter anderem Beschlüsse zu schneller einsetzbaren Militärverbänden, neuen Kommandozentralen und einer erweiterten Ausbildungsmission im Irak fassen. Trump hatte aber schon im Vorfeld klargemacht, dass er über die niedrigen Verteidigungsausgaben mehrerer europäischer Verbündeter sprechen wolle, insbesondere Deutschlands.

„Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte Trump vor dem Gipfel bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unter Verweis auf die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“

Er finde das deutsche Verhalten „sehr unangemessen“, fuhr Trump fort, der sich über mehr als fünf Minuten in Rage redete. Dies gelte auch dafür, dass Deutschland „nur etwas über ein Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Trump forderte, die Bundesregierung müsse ihre Verteidigungsausgaben „sofort“ erhöhen. Schließlich sei Deutschland „ein reiches Land“.

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft im Nato-Hauptquartier auf Trumps Tirade. Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte sie am Mittag. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre „eigenständige Politik machen“ und „eigenständige Entscheidungen fällen“.

Zu den Verteidigungsausgaben räumte Merkel ein, dass Deutschland diese nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe „wie viele andere auch“. Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu bewegen.

Deutschlands Militärausgaben werden nach jüngsten Nato-Schätzungen in diesem Jahr allerdings wie im Vorjahr nur bei 1,24 Prozent liegen. Bis 2024 hat Merkel eine Erhöhung auf 1,5 Prozent zugesagt. Dies reicht Trump jedoch nicht, er fordert von den Nato-Verbündeten „mindestens“ zwei Prozent.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte bei seinem Frühstück mit Trump, trotz Meinungsverschiedenheiten sei es den Verbündeten immer gelungen, sich bei der Kernaufgabe der Nato einig zu sein. Und selbst im Kalten Krieg habe es Handel mit der Sowjetunion gegeben.

„Energie ist eine ganz andere Geschichte als normaler Handel“, widersprach jedoch Trump. Er kritisierte ausdrücklich auch die Pläne für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Es sei „sehr traurig“, dass Deutschland solche Deals abschließe, sagte der US-Präsident. „Sie machen Russland nur reich.“ Die USA selbst suchen derzeit Absatzmärkte für ihr Schiefergas, dessen Produktion in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist.

Auch Polens Außenminister Jacek Czaputowicz bekräftigte bei dem Gipfel die Kritik seines Landes an Nord Stream 2. Die Pipeline sei „ein Beispiel dafür, wie europäische Länder Russland Geld zukommen lassen, die gegen Polens Sicherheit eingesetzt werden können“, sagte er.

Der Gipfel begann am Mittag mit einer Flaggenparade und dem Überflug von Kampfhubschraubern. Am Abend ist ein gemeinsames Essen der Staats- und Regierungschefs in einem Museum in Brüssel geplant. Am Donnerstag endet der Gipfel mit Treffen zu den Partnerstaaten Ukraine und Georgien und zum Einsatz in Afghanistan. (afp)