„Erschüttert über Abschottung“: 250 NGOs fordern von Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert.

„Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief.

Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung „Sicherer Häfen“ sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen.

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die „Kriminalisierung“ ziviler Helfer, „die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen“. Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern „setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel“. „Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es weiter.

Organisationen loben Merkel

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Organisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine „menschenwürdige Aufnahme“ für Flüchtlinge und Migranten und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen, freiwillig Menschen aufzunehmen.

Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai „wichtiger denn je“, heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin für ihr Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.

3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen

Im Mittelmeer ertranken nach UN-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

Die EU-Kommission hat die Bergung von Flüchtlingen und Migranten auf See durch die EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der Migranten und Bootsflüchtlinge.

Seit dem Antritt der neuen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer grundlegend geändert. Während Hilfsorganisationen vorher tausende Flüchtlinge und Migranten ungehindert nach Europa beförderten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder dürfen Häfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen. (afp/so)