Özdemir: Merkel muss sich bei Erdogan für Freilassung von Gefangenen einsetzen

Am Vortag des Türkei-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir die scheidende Regierungschefin aufgerufen, sich für die „sofortige“ Freilassung politischer Gefangener einzusetzen.

Bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul dürfe Merkel „nicht die zu erwartende Erdogan-Show eines autoritären Herrschers mitmachen“, sondern müsse auch die Freilassung der Menschen fordern, „die in Erdogans Kerkern schmoren“.

Özdemir verwies in seiner Erklärung darauf, dass unter den Inhaftierten auch deutsche Staatsbürger wie Mahmut Günes aus Bochum sind. Der Pizzabäcker mit kurdischen Wurzeln wurde kürzlich wegen angeblicher pro-kurdischer Terrorpropaganda verurteilt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Mittwoch bewegt sich „die Zahl der inhaftierten deutschen Staatsangehörigen in der Türkei im Moment im mittleren zweistelligen Rahmen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch auf die Frage, ob Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan das Thema ansprechen werde, gesagt, „dass Fragen von Bürgerrechten und des Umgangs mit der Zivilgesellschaft und alles, was sozusagen unter diesen Themenschirm passt, immer auch Gesprächsthema waren und sind, wenn die Bundeskanzlerin mit Präsident Erdogan oder wenn überhaupt Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der türkischen Regierung zusammentreffen“.

Laut Seibert werden sich Merkel und Erdogan bei ihrem Gespräch am Samstag in Istanbul über „bilaterale Themen sowie über regionale und internationale Fragen austauschen“. (afp/dl)