EU-Kommission will Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt.

„Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben“, erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes „eine gründliche Überarbeitung“ des Gesetzes.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch.

Gesetz sollte ab Ende dieses Jahres gelten

Ursprünglich sollten die Vorschriften für große Unternehmen ab Endes dieses Jahres greifen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission jedoch einen Aufschub bis Ende 2025 vor, für kleine und mittlere Firmen verschiebt sich der Stichtag auf den 30. Juni 2026.

Grund seien Sorgen internationaler Partner über den Stand ihrer Vorbereitungen und Bedenken aus den Mitgliedstaaten selbst. Das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer müssen der Verschiebung noch zustimmen.

Özdemir selbst hatte in der vergangenen Woche eine Verschiebung gefordert, weil entscheidende Details der Vorschriften weiter ungeklärt seien. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde.

Özdemir beharrt auf Umsetzung

Grundsätzlich müsse die Verordnung aber umgesetzt werden, betonte der Grüne. Das Gesetz sei ein „Meilenstein im internationalen Waldschutz“, erklärte er. Das sei nicht nur seine eigene Position, sondern auch die der EU-Kommission. Die Union indes forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung und auch aus der FDP gab es Stimmen in diese Richtung.

Deutlich wurde die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW): Die Überarbeitung der Verordnung müsse „für die neue EU-Kommission höchste Priorität haben“, forderte der Präsident der Waldeigentümer, Andreas Bitter. Er warnte vor einem Gesetz, dass die Bewirtschaftung der Wälder erschwere und nachhaltig erzeugte regionale Holzprodukte aus dem Markt dränge. (afp/red)