Oettingers künftige berufliche Tätigkeit wird von EU-Ethikausschuss überprüft

Die künftige Beraterfirma des scheidenden EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger wird zum Fall für den Ethikausschuss der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde den Ausschuss um eine Stellungnahme zu Oettingers neu gegründetem Wirtschafts- und Politikberatungsunternehmen ersuchen, sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Dabei soll es um Oettingers künftige Tätigkeit für die Firma und die Folgen für seine verbleibende Amtszeit als Kommissar bis Ende Oktober gehen.

Oettinger habe die EU-Kommission entsprechend der Vorschriften über die Gründung der in Hamburg ansässigen Firma unterrichtet, sagte die Sprecherin. Bis zum Ende seiner Amtszeit dürfe Oettinger allerdings keine zusätzliche berufliche Tätigkeit ausüben. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen ist für den 1. November geplant.

Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare sieht eine Karenzzeit von zwei Jahren vor. Während dieser Zeit müssen ehemalige Kommissionsmitglieder über die Annahme eines neuen Jobs vorab informieren. In Fällen, in denen die Betroffenen zu einem Arbeitgeber ihres früheren Fachgebiets wechseln wollen, muss die Ethikkommission ihre Zustimmung geben. Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso hatte nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit seinem Wechsel zur US-Investmentbank Goldman Sachs für Kritik gesorgt. (afp)