Oettinger: „EU-Gelder sollen nur bei Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele ausgezahlt werden“

Durch den Brexit würden der EU weniger Gelder zur Verfügung stehen – rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese könnten durch einen „Mix aus Kürzungen, Umschichtungen, Einsparungen und etwas neuem Geld“ geschlossen werden, sagte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

EU-Gelder sollten nur dann ausgezahlt werden, wenn die Staaten ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele erfüllten, so der Kommissar. Dafür stellten Oettinger und die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corinna Cretu am Mittwoch ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor.

Länderspezifische Empfehlungen als „Blaupause“

Die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission könnten künftig „Blaupause für die Abrufung von europäischen Investitionsprogrammen werden“, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission analysiert jedes Jahr die haushaltspolitischen, wirtschaftlichen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten.

Sie gibt den EU-Ländern daraufhin länderspezifische Empfehlungen für die kommenden 12 bis 18 Monate. Sie müssen durch den Rat der EU-Finanzminister gebilligt werden.

EU-Mittel an Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen

Bei Forderungen, auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Bedingung für die Auszahlung von EU-Finanzmitteln zu machen, legte sich Oettinger dagegen nicht fest.

Diese Forderungen waren aufgrund der Kritik an der Entwicklung von Ländern wie Polen oder Ungarn aufgekommen. Kritiker sehen in den beiden Ländern Gefahren für Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz oder Medienfreiheit.

Oettinger sagte dazu, diese Frage sei an die Kommission herangetragen worden. Die Behörde arbeite hier aber noch „völlig ergebnisoffen.“

Da der EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden müsste, gilt die Einführung solch politisch brisanter Bedingungen als äußerst schwierig.

Ähnliches dürfte für die Knüpfung an die Flüchtlingsaufnahme gelten, die mehrere osteuropäische Staaten ablehnen. (afp/as)