Oettinger: EU-Finanzlücke nach Brexit durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge schließen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die milliardenschwere Finanzlücke durch den Brexit je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten schließen.

Durch den Austritt Großbritanniens würden der EU jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro im Budget fehlen, sagte Oettinger am Montag in Brüssel. Er schlage vor, die Brexit-Lücke durch „50 Prozent Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent frisches Geld“ auszugleichen.

Oettinger sprach bei einer Veranstaltung zum nächsten EU-Finanzrahmen im kommenden Jahrzehnt, der aus seiner Sicht erneut über sieben Jahre laufen sollte. Das letzte solche Mehrjahresbudget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sieht maximale Verpflichtungen von fast 960 Milliarden Euro vor.

Mehr Geld für neue Politikbereiche

Der Haushaltskommissar sah ab 2021 auch einen Mehrbedarf an Geld für neue Politikbereiche wie die Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Anders als bei der Brexit-Lücke schlug Oettinger vor, diese Posten über 20 Prozent Einsparungen und 80 Prozent frisches Geld zu finanzieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich seinerseits gegen harte Einschnitte in den Budgets für Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa aus.

In beiden Fällen müsse „vereinfacht und modernisiert“ werden, sagte Juncker am Montag in Brüssel bei einer Konferenz zum künftigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2017. Er sei aber in beiden Bereichen „gegen blutige Kürzungen“.

Der Agrarbereich steht im aktuellen siebenjährigen Finanzrahmen für 38 Prozent aller EU-Ausgaben. Von der Kohäsionspolitik profitieren weniger entwickelte Regionen und Mitgliedstaaten. Dafür sind im laufenden Finanzrahmen insgesamt 351,8 Milliarden Euro vorgesehen. (afp)