Oettinger: Alle EU-Staaten sollen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei aufgerufen. „Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, fügte Oettinger hinzu. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von „deutlich unter 30 Prozent“. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. Oettinger zeigte sich vom Erfolg der Vereinbarung überzeugt. „Wir haben die Zeit seit dem Abschluss des Übereinkommens am 18. März genutzt, um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte er. Oettinger verteidigte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. In schwieriger Zeit könne man sich seine Partner nicht aussuchen, sagte er. Der EU-Kommissar bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Türkei als „das kleinere Übel“. Mit Pragmatismus würden die Europäer ihrer Verantwortung besser gerecht, „als wenn wir demokratietheoretisch alles richtig machen, aber für die Menschen nichts erreichen“.

(dts Nachrichtenagentur)