Östliche EU-Staaten für Abriegelung der Balkanroute

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich vor dem EU-Gipfel über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik abgestimmt: Die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe wollen unter anderem die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Mazedonien und Bulgarien sollen mehr Unterstützung bei der Grenzsicherung erhalten, kündigten die Regierungschefs der vier Länder nach einem Treffen in Prag an. Sie forderten einen Plan B von der EU, sollten die Türkei und Griechenland den Zustrom von Flüchtlingen nicht stoppen können.

„Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagte der ebenfalls anwesende mazedonische Präsident Gjorge Ivanov. Mazedonien baut derzeit an der Grenze zu Griechenland bereits einen zweiten Stacheldrahtzaun. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, zur Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. „Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)