Österreichs Superminister: Zukünftiger FPÖ-Vizekanzler soll auch Heimatschutzministerium leiten

Die zukünftige österreichische Regierung soll bis kurz vor Weihnachten stehen. Neben Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler, wird es ein Superministerium unter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geben.

Nach dem ÖVP-Adventstreffen am vergangenen Donnerstag im Wiener Kursalon Hübner hieß es bezüglich einer raschen Regierungsbildung:

Wir sind auf einem guten Weg, um noch vor Weihnachten eine stabile Regierung zusammenzubringen.“

(Sebastian Kurz, ÖVP-Chef)

Bereits am Abend veröffentlichte die ORF-Sendung „Zeit im Bild“ eine „geheime“ Ministerliste, über die bereits im Rahmen der Verhandlungen Einigung erzielt wurde, berichtet die alteingesessene österreichische Tageszeitung „Kleine Zeitung“.

Demnach sind neben dem Bundeskanzlerposten für Sebastian Kurz wichtige Ministerämter bereits personell besetzt worden.

Dementi – oder doch nicht?

Der „Kurier“ berichtet, dass ÖVP-Verhandlerkreise umgehend dementierten, dass es eine solche Ministerliste mit teils schon fixen Ressortzuteilungen gebe. Zudem hätte dem Blatt ein FPÖ-Sprecher erklärt, dass die Liste – die es ja laut ÖVP nicht gebe – falsch und weiterhin „alles offen“ sei.

Quasi im selben Atemzug sagte der Sprecher aber, dass es doch eine Liste mit möglichen Ministernamen gebe, diese aber wenig mit der veröffentlichten zu tun habe.

Laut FPÖ sei auch klar, dass Parteichef Strache jedenfalls neben dem Job des Vizekanzlers ein Ministerium übernehme, so der „Kurier“. Allerdings könne in der FPÖ niemand genau erklären, wie der sogenannte „Heimatschutz“ aussehen könnte.

Das „Superministerium“

Laut der „geheimen“ Liste – die es laut ÖVP nicht gibt, die es laut FPÖ zwar gebe, diese aber falsch sei – soll es zukünftig ein „Superministerium“ unter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geben, welches neben der Vizekanzlerschaft auch das Verteidigungsministerium und das neue Heimatschutzministerium beinhaltet.

Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreich Heinz-Christian Strache Foto: ALEXANDER KLEIN/Getty Images

Nahost-Expertin als Außenministerin?

Als Außenministerin und damit Nachfolgerin von Kurz in dieser Position soll offenbar die Nahost-Expertin Karin Kneissl fungieren. Damit zeigt sich, in welche Richtung die neue Regierung nach außen hin gut aufgestellt sein will.

• Siehe: „Nahost-Expertin über IS-Bedrohung: ‚Behörden haben Dschihadisten-Szene unterschätzt‘„

Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) soll Verkehrs- und Infrastrukturminister werden. Wie sich im Wahlkampf mit dem jetzt amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zeigte, würde sich Hofer vielleicht aber auch über das Innenministerium freuen.

• Siehe: „FPÖ: Hofer macht mit „Praterstern-Vergewaltigung“ Wahlkampf – und setzt Wiens Polizei stark unter Druck„

An dieser Stelle, dem Innenministerium, scheint auch ein Streitpunkt der Liste zu sein. Wie die „ZiB“ meldete, soll der amtierende Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in diesem Amt verbleiben. Dies dementierte die ÖVP jedoch umgehend und heftig, wie die „Kleine Zeitung“ schreibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka in einer kurzfristigen Pressekonferenz am 5. Juli über den Stand der Ermittlungen zum Linzer Doppelmord am 30. Juni 2017. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Möglicherweise gibt es hier also noch Verhandlungsbedarf, da die FPÖ ihren Generalsekretär Herbert Kickl lieber an dieser Stelle sehen möchte.

Die ÖVP-Landesrätin aus Oberösterreich, Christine Haberlander, scheint inzwischen als Gesundheits- und Frauenministerin gelistet zu sein.

Das Wirtschaftsministerium wird offenbar an Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) gehen, die derzeitige Vorstandsdirektorin der Casino Austria AG und der Österreichischen Lotterien GmbH ist.

Landwirtschafts- und Umweltminister könnte erneut Andrä Rupprechter (ÖVP) werden, heißt es.

Beim Finanzministerium steht noch ein Fragezeichen. Sicher ist wohl auch, dass das Kanzleramtsministerium an die ÖVP geht, während das Familienministerium der FPÖ zugeschrieben wird.

Ob das Bildungsministerium an die derzeitige Erste Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) oder aber an den Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz von der FPÖ geht, ist noch offen.

Endspurt für Steuerungsgruppe

Es wird noch weiterhin intensiv verhandelt. Die Steuerungsgruppe soll diese Woche teils auch in kleineren Runden arbeiten, so das Blatt, um auch die letzten Steine für eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ aus dem Weg zu räumen.

https://www.youtube.com/watch?v=KD2T3iOCwoQ

Als ursprünglich angedachter Termin für den Abschluss der Gespräche war das verlängerte Wochenende vom 8. bis 10. Dezember vorgesehen, was jedoch wohl nicht ganz reichen wird. Als neuer Termin der neuen Regierung steht nun der 20. Dezember auf dem Plan.