Österreichs Politiker gemeinsam gegen TTIP: US-Forderungen wahnwitzig

Heute Mittag hat Greenpeace 248 Seiten des bislang geheimen TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA offengelegt. Das Wichtigste daraus im Überblick:

– Europa soll die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse senken und mehr Agrarprodukte aus den USA einführen, wohingegen es die Vereinigten Staaten europäischen Autoherstellern erleichtern wollen, Fahrzeuge in die USA zu überführen: Bald zollfrei, doch dieses Versprechen wird immer wieder hinausgezögert.

– Die USA hält an privaten Schiedsgerichten fest, die den Konzernen helfen, ihr Eigentum zu schützen, wenn es durch Gesetze ausländischer Regierungen bedroht wird. Die europäische Forderung nach öffentlichen Richtern und der Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wird überhört.

– Das Vorsorgeprinzip ist hiermit abgeschafft. Was heißt Vorsorgeprinzip? In Europa nimmt man Produkte vom Markt, sobald nur der Verdacht aufkeimt, sie könnten Mensch und Umwelt schaden. In Amerika ist das anders. Dort wird alles vermarktet, solange es keine wissenschaftliche Studie gibt, die Gegenteiliges beweist.

– Großkonzernen wie Monsanto wird Tür und Tor geöffnet. In den USA sind mehr als 170 Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen, in Europa nur eine, berichtet die "Kronenzeitung". Es wird eine Flutwelle gentechnisch veränderter Nahrungsmittel geben, also nicht nur Genmais.

Die österreichischen Politiker sind geschlossen gegen TTIP:

– "Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern”, fordert Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

– “Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt”, meint EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger.

– "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen”, beteuert FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

– "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen”, bemerkt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

– "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen”, findet ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter.

– "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen”, sagt Spar-Chef Gerhard Drexel.

Greenpeace: "Sicherer Tod unserer Bauern"

Was Verbraucherschützer über Jahrzehnte erwirkten, wird mit TTIP zunichte gemacht. "TTIP bedeutet den sicheren Tod unserer Bauern und gefährdet die Gesundheit aller Österreicher”, meinte Greenpeace gegenüber der österreichischen “Krone”.

Greenpeace warnt vor mit Hormonen belastetem Fleisch, einer Flut gentechnisch veränderter Lebensmittel und Produkten mit Zusätzen, die bei uns verboten sind. (kf)