Österreichs Notenbankchef fordert strenge Regeln für Bitcoin

Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB), fordert eine Regulierung der Kryptowährung Bitcoin. „Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Da besteht Handlungsbedarf“, sagte Nowotny der „Süddeutschen Zeitung“.

Man müsse durchsetzen, was bei anderen Finanzgeschäften auch die Grundregel sei: „Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen“, sagte Österreichs Zentralbankchef.

Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist.“

Nowotny ist Mitglied im EZB-Rat. Er möchte, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm sobald wie möglich beendet. „Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, könnten wir das Anleihekaufprogramm 2018 auslaufen lassen.“

Der EZB-Rat hat das Kaufprogramm bis September 2018 verlängert, obwohl das Wachstum in der Euro-Zone so stark ist wie seit 2007 nicht mehr. Die EZB möchte mit dieser Geldpolitik ihr Inflationsziel von zwei Prozent erreichen, im November betrug die Teuerung in der Euro-Zone 1,5 Prozent.

Es sei „nicht leicht zu erklären, warum 1,5 Prozent Inflation nicht reicht und 1,9 Prozent besser wären“, sagte Nowotny. „Deshalb meine ich, man sollte das nicht so dogmatisch sehen.“

Es sei ausreichend, wenn das Inflationsziel auf mittlere Sicht erreicht werde, die Entwicklung hin in diese Richtung sei ausschlaggebend.

Nowotny bezeichnete den Vorwurf, die Geldpolitik der EZB vergrößere die Ungleichheit in der Gesellschaft, als „berechtigt“.

Er müsse „ernst genommen“ werden. „Viele Menschen haben kein Geld übrig, um es anzulegen. Jemand, der in Aktien oder Immobilien investiert war, hat von den Preissteigerungen profitiert, die anderen nicht. Bei den Vermögen ist die Ungleichheit gestiegen.“ (dts)