Österreichs neuer Plan: „Wer sich nicht integriert, wird bestraft“

Rund 50.000 Asylberechtigte erwartet Österreich im Jahr 2015 – sie sollen mit ihrem Asylstatus nicht nur Rechte sondern auch Pflichten bekommen. Außenminister Sebastian Kurz legte am Donnerstag einen 50-Punkte-Integrationsplan vor.

Die Kronenzeitung berichtete, dass die Vermittlung von Sprache, Werten sowie Möglichkeiten, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, die Kernpunkte des Plans seien. Es soll verpflichtende Deutschkurse und „Werteschulungen“ geben. Wer integrationsunwillig ist und nicht mitmacht, muss mit einer drastischen Kürzung seiner Mindestsicherung rechnen. Bis zu 50 Prozent des Geldes sollen demnach gestrichen werden können.

In Österreich beträgt die Mindestsicherung für Alleinerziehende derzeit 827,82 Euro und für Paare 1241,74 Euro.

"Die derzeitigen Regeln bei der Mindestsicherung sehen vor, dass sie maximal zu 50 Prozent gekürzt werden kann. In dieser Größenordnung halten wir es auch für sinnvoll, wenn es eine Weigerung gibt, die Sprache zu erlernen", so Kurz laut Krone.

Diese Maßnahmen wurden von Migrationsforscher Heinz Faßmann vorgeschlagen, dem Vorsitzenden des Expertenrats, der Asylbewerber in der Pflicht zu Gegenleistungen sieht. Die Kürzung der Mindestsicherung dürfe aber nicht dazu führen, dass Menschen „aus der Existenz herausfallen". Wer diese Kürzungen beschließen und im Einzelfall verhängen kann, muss noch abgesprochen werden.

Österreichs Außenminister und Migrationsexperte Faßmann gehen davon aus, dass der größte Teil der nach Österreich kommenden Migranten, integrationsbereit ist.

Das schlägt der Integrationsplan vor:

Die Orientierungs- bzw. Wertekurse sollen nur acht Stunden dauern. Sie sollen Gleichberechtigung der Geschlechter und die Religionsneutralität vermitteln und Fragen des alltäglichen Umgangs thematisieren. Faßmann hält den Zeitrahmen für etwas knapp und fände es sinnvoll, solche Fragen auch in Deutschkurse einzubinden.

Für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben, Müttern sollen Sprachkurse während der Kindergartenzeiten ermöglichst werden. Schulkinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in den Ferien in verpflichtenden Sommerkursen Deutsch lernen. Pensionierte Lehrer sollen dafür gewonnen werden.

Für Schüler, die rassistisches und radikales Verhalten zeigen, soll es „pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag" geben. Als Sanktionen seien „Dienste für die Gemeinschaft" angedacht, so die Krone. (rf)