Österreichs Krisen-Gremium „GECKO“ mit militärisch-medizinischer Doppelspitze

Im Kampf gegen die Pandemie greift Österreichs Bundeskanzler Nehammer zu einem neuen Instrument mit militärischer Präsenz: GECKO.

Obwohl in Österreich viele entscheidende Fortschritte in den Bereichen Impfen, Testen und Behandlung von COVID-19 hätten erzielt werden können, bleibe die Lage dennoch angespannt und herausfordernd. Dies aufgrund der neuen hochinfektiösen Virusvariante Omikron, die sich mittlerweile auch in Europa rasant ausbreite, heißt es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

Zwar verfüge Österreich in allen relevanten Bereichen der Pandemiebekämpfung über anerkannte und ausgewiesene Experten und auch über eine Reihe an Gremien zur Unterstützung von Bund und Ländern bei der Entscheidungsfindung, aber die neue Virusvariante Omikron und „das mögliche Auftreten weiterer besorgniserregender Varianten“ mache deutlich, dass die Pandemiebekämpfung zumindest mittelfristig ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens bleiben werde.

„Daher braucht es jetzt dringend eine institutionalisierte gesamtstaatliche Krisenkoordination, die renommierte Fachleute aus allen relevanten Disziplinen und Gremien vereint.“ Die Bundesregierung habe daher entschieden, im Bundeskanzleramt die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) als zentrales Beratungsgremium der Regierung einzurichten.

Das formulierte Ziel von GECKO soll der bestmögliche Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen und die Ermöglichung eines weitgehend normalen gesellschaftlichen Lebens sein.

Doppelspitze Gesundheit/Militär

An die Doppel-Spitze des neuen Gremiums wurden berufen: als Chief Medical Officer (CMO) die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Dr. Katharina Reich, für den Gesundheitsbereich und als Chief Operating Officer (COO) der stellvertretende Chef des Generalstabs, Generalmajor Mag. Rudolf Striedinger, für den logistischen Bereich. Ihnen stehen 20 Experten in der GECKO-Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt zur Seite.

Reich und Striedinger solle zudem ihre eigentlichen Funktionen im Gesundheits- und im Verteidigungsministerium behalten, um auf deren jeweilige Ressourcen zugreifen zu können. Die personellen und organisatorischen Ressourcen werden aus dem COVID-19-Krisenfonds finanziert.

Als primäre Aufgaben wurden die wissenschaftliche Prognose und Analyse der Pandemielage und die „Ableitung politischer Handlungsempfehlungen zur Eindämmung der Pandemie“ definiert, zudem die „Sicherstellung der operativen Unterstützung im Bund und in den Ländern bei der Implementierung geeigneter Schutzmaßnahmen“. In einem ersten Schritt bedeute dies:

• Abwicklung und Begleitmaßnahmen zur Impfpflicht
• Impfkampagne mit eigenen Teams unter operativer Führung des Bundeskanzleramts und des Bundesgesundheitsministeriums
• Beschaffung von Covid-Arzneimitteln und Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur für die Verabreichung
• Ausbau der PCR-Tests bundesweit

GECKO, der lange Arm des Kanzlers?

Neu sei der „Wienerzeitung“ nach, dass nun auch das Bundesheer mit seiner Kompetenz im Management von Unsicherheiten involviert werde. Das Militär verfüge über standardisierte Führungsverfahren und spezifische militärische Verfahren zur Lagebeurteilung und strategischen Ausrichtung sollen.

Dem Blatt nach soll GECKO „vereinfacht gesagt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Politik übersetzen“. Es sei unstrittig, dass die Umsetzung einiger Maßnahmen in einigen Bundesländern nicht ausreichend funktioniert habe, zum Beispiel bei den flächendeckenden PCR-Tests oder beim Ausbau des Contact Tracings.

Laut Kanzler Nehammer wolle man die Länder „unterstützen“, schreibt das Blatt und meint: „Das könnte man auch so verstehen: Wer in der Umsetzung säumig ist, bekommt Besuch von Gecko-Gesandten.“

Schnedlitz: GECKO überflüssig

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte laut Nachrichtenagentur APA zum neuen Gremium: „Wenn GECKO wirklich die ernst gemeinte Antwort der Regierung auf die kommende Omikron-Welle ist, dann braucht unser Land wirklich viel Glück.“ Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten steht fest, dass GECKO dem Land „wohl eher nicht helfen können“ werde.

Schnedlitz machte sein Fazit an einem ersten GECKO-Einsatz fest, indem Schnedlitz eine Bauchlandung sah. Nach stundenlangen Beratungen sei lediglich herausgekommen, dass die Sperrstunde in der Gastronomie vorverlegt werde. Dabei sei die Gastronomie aufgrund der 2G-Zutrittsregelung und Gästeregistrierung ohnehin schon einer der sichersten Orte.

Die einzigen großen Verlierer dieser Maßnahmen seien die Gastronomen, „die durch diese Regierung und ihre verfehlte Corona-Politik ohnehin schon schweren Schaden nehmen mussten“, kritisierte Schnedlitz und kam zum Schluss, dass daher „dieses insgesamt 16. Krisengremium in Österreich eigentlich überflüssig“ sei.